Bei der sogenannten Videokonferenz des Planungsausschusses in der vergangenen Woche hörte Robert Kämpf minutenlang nur Rauschen und Interferenzen. Der kämpferische Linke hatte immerhin die Eier, seinen rechtswidrigen Teil-Ausschluß später öffentlich zu machen. Die Duckmäuser und Ohnehin-nur-Dabeihocker sagten dazu wieder einmal nichts. Ganz anders als Lothar Bastian. Der hat auf eine Mitteilung aus dem städtischen Hauptamt, derzufolge “die 11. Sitzung des Stadtrates am Donnerstag den 16.12.2021 als Videokonferenz stattfinden soll”, sofort reagiert.
Und seinen Protest unmißverständlich formuliert: “ich finde es beschämend, dass der Stadtrat bei seiner wichtigsten Sitzung im Jahr, bei der immerhin 152 Millionen Euro bewegt werden, die öffentliche Diskussion scheut”. Bastian votiert “für eine Präsenz-Sitzung”. Zumal “die Möglichkeit, eine solche mit verschärften Regeln (2G oder 2G+) durchzuführen”, nicht einmal angedeutet worden sei. Das erfahrene Grüne-Stadtratsmitglied, schlußfolgert daraus: “die Pandemie stellt für einige KollegInnen eine wohlfeile Möglichkeit dar, der politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen!”
Die Befürchtungen Lothar Bastians sind mehr als berechtigt. Denn in der gestrigen, natürlich nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses, hat dieser mit 13 Jastimmen gegen nur drei Neinstimmen bei zwei Enthaltungen für eine Stadtrats-Videokonferenz gestimmt. Obwohl neben den demokratietheoretischen Bedenken auch die schlechten praktischen Erfahrungen gegen dieses Format sprechen. Und natürlich baut die Stadtverwaltung ohne Not wieder einen unfassbaren Zeitdruck auf.
In der erst gestern Abend (6.12.2021) um 18:25 Uhr verschickten Email verlangt das Hauptamt die Rückmeldung bis heute Nachmittag. Nicht einmal 24 Stunden Zeit gibt die Verwaltung den Ratsmitgliedern. Für die Einwohner*Innen wird es – auch hinsichtlich der OB-Wahl am 13. März 2022 und der Stadtratsneuwahl im Mai 2024 von grossem Interesse sein, wie sich die 44 Ratsmitglieder in dieser Frage positionieren. Ob sie sich ihrer Verantwortung in öffentlicher Sitzung stellen. Oder sich daheim hinter ihrem Laptop verstecken.