Entweder am 14. oder am 28. Januar 2021 steht die Zukunft des ÖPNV in der Stadt im Stadtrat zur Entscheidung an. Nach dem Willen der Verwaltung und der Mehrheit des Planungsausschusses (PLUV) soll sich Bad Kreuznach mit dem hiesigen und dem Kreis Mainz-Bingen als dritter Gesellschafter an einer kommunalen Verkehrs-GmbH beteiligen. Diese müßte mindestens etwa 80 Millionen Euro in die Hand nehmen, um einen Busbetrieb in der Region auf die Räder zu stellen.
Während sich SPD, Grüne, Linke und die Mehrheit der CDU-Stadtratsfraktion für diese Lösung ausgesprochen haben, ist die FFF-Fraktion (FDP, Faire Liste und Freie Wähler) skeptisch. Mußte sich Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) in der Sitzung des PLUV von der Oberbürgermeisterin noch vorhalten lassen, die Stadt habe vor rund 20 Jahren der eigenständigen ÖPNV-Trägerschaft zugestimmt, kontert dieser jetzt mit dem Hinweis: “der Stadtrat ist in seiner Entscheidung frei, denn durch den Wechsel zur Pflichtaufgabe und einen Eintritt in eine kommunale Gesellschaft spielen frühere Entscheidungen keine Rolle mehr”.
Dr. Drumm geht unter Hinweis auf die Kosten von mindestens 1,5 bis 2 Millionen Euro noch weiter: “warum sich also mit viel Geld selbst beteiligen, wenn dies keine Vorteile erwarten lässt und man über die Kreisumlage sowieso einen Großteil bezahlt? Mit einem Bruchteil der Kosten könnten andere freiwillige Aufgaben finanziert werden, wie z.B. Erhalt der Gradierwerke oder der Brückenhäuser”.
Damit besetzt die FFF-Fraktion geschickt ein Thema, das sich bei der Kommunalwahl 2024 spürbar auswirken könnte. Kommt es nämlich beim ÖPNV zur selben finanziellen Pleite, wie bei fast allen anderen städtischen Großprojekten (Mobilitätsstation, Haus der Stadtgeschichte, Sanierung Casinogebäude, Bäderhaus u.v.m.), stehen angesichts der geringen Nutzungszahlen beim ÖPNV die Befürworter schlecht und die Kritiker von heute gut da.
Die Presseerklärung der FFF-Fraktion im Wortlaut:
“Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist in Zukunft eine Pflichtaufgabe der Kreise, nicht der kreisangehörigen Gemeinden. In der vorliegenden Stellungnahme geht es daher ausschließlich um die Frage, ob sich die Stadt Bad Kreuznach als freiwillige Aufgabe eine eigenständige Beteiligung an einer eventuellen kommunalen Gesellschaft leisten soll oder nicht. Dies ist noch offen und kann auch erst seit der Vorstellung des ÖPNV-Gutachtens Ende Oktober 2020 ernsthaft diskutiert werden.
Der Stadtrat ist in seiner Entscheidung frei, denn durch den Wechsel zur Pflichtaufgabe und einen Eintritt in eine kommunale Gesellschaft spielen frühere Entscheidungen keine Rolle mehr. Und hier ist die Situation in unsern Augen völlig klar: Die Kosten einer Beteiligung betrügen für die Stadt mindestens 1,5 bis 2 Millionen Euro jährlich für etwas, das andere genausogut erledigen können. Der Kreis hat durch sein beschlossenes Strecken- und Mobilitätskonzept gezeigt, dass er die Aufgabe sehr ernst und konsequent angeht, großflächig plant und deshalb auch die Stadt Bad Kreuznach nicht stiefmütterlich behandeln wird, auch ohne deren direkten Einfluss.
Warum sich also mit viel Geld selbst beteiligen, wenn dies keine Vorteile erwarten lässt und man über die Kreisumlage sowieso einen Großteil bezahlt? Mit einem Bruchteil der Kosten könnten andere freiwillige Aufgaben finanziert werden, wie z.B. Erhalt der Gradierwerke oder der Brückenhäuser. Wenn sich später herausstellen sollte, dass eine Beteiligung doch sinnvoll wäre, wenn Kostenausgleichszahlungen durch das Land geklärt sind, kann die Stadt der Gesellschaft immer noch beitreten – ein Geldgeber ist stets gewünscht.
Also: Für uns ist eine eigenständige Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach nicht nachvollziehbar. Wir wollen einen guten ÖPNV, aber kein weiteres Millionengrab! Zusätzlich stellt sich die Frage, ob die geplante Kommunalisierung zu einer Verbesserung der Situation beitragen kann. Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) Jürgen Eitel (FDP, Fraktionsvorsitzender)”