Gestern hat sich auch die Fraktion FDP / Faire Liste klar gegen städtische Videokonferenzen ausgesprochen. Zumindest für die restlichen Termine in diesem Jahr. In einem Brief an die Oberbürgermeisterin stellen Fraktionsvorsitzender Jürgen Eitel und Gerhard Merkelbach klar: “wir lehnen die Abwicklung aller Ausschusssitzungen sowie Stadtratssitzungen über Videokonferenzen ab”. Die beiden Stadtratsmitglieder widersprechen weiterhin schriftlich dem Ansinnen der OBin, Beschlüsse von Ausschusssitzungen und Sitzungen des Stadtrates in einem elektronischen oder schriftlichen Umlaufverfahren durchzuführen. Und formulieren wörtlich:
“Keine Ausgangssperre”
“Wir widersprechen weiterhin Sitzungen des Stadtrates Bad Kreuznach, sowie der Ausschüsse von Video- oder Telefonkonferenzen durchzuführen”. FDP und Faire Liste bestehen auf Präsenzsitzungen “und sehen derzeit keine außergewöhnliche Notsituation bzw. Naturkatastrophe”. Beide Kommunalpolitiker erinnern daran, dass “keine Ausgangssperre” besteht und weisen darauf hin, dass “sämtliche Hallen in Bad Kreuznach ohne Belegung sind, so dass gewährleistet ist, Ausschusssitzungen und Stadtratssitzungen in Präsenzform gemäß der Hygieneverordnung und geltenden Abstandsregelungen abzuhalten”. Weiterhin sei zu bedenken, dass auch im Bundestag sowie im Landtag und Kreistag Präsenzsitzungen stattfinden bzw. Videokonferenzen dort nicht als notwendig erachtet werden.
Der FDP-Brief im Wortlaut:
“Ablehnung von Videokonferenzen und schriftliche Umlaufverfahren in Ausschüssen und Stadtratssitzungen vorerst für das Jahr 2020.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kaster-Meurer, wir die Fraktion FDP / Faire Liste, lehnen die Abwicklung aller Ausschusssitzungen sowie Stadtratssitzungen über Videokonferenzen ab. Wir widersprechen hiermit Ausschusssitzungen und Sitzungen des Stadtrates in einem elektronischen oder schriftlichen Umlaufverfahren durchzuführen. Wir widersprechen weiterhin Sitzungen des Stadtrates Bad Kreuznach, sowie der Ausschüsse von Video- oder Telefonkonferenzen durchzuführen.
Wir bestehen daher auf Präsenzsitzungen und sehen derzeit keine außergewöhnliche Notsituation bzw. Naturkatastrophe, welche die Notwendigkeit hierfür unterstützen würde. Es besteht derzeit keine Ausgangssperre o.ä. in Bad Kreuznach, des Weiteren, sind sämtliche Hallen in Bad Kreuznach ohne Belegung, so dass gewährleistet ist, Ausschusssitzungen und Stadtratssitzungen in Präsenzform gemäß der Hygieneverordnung und geltenden Abstandsregelungen abzuhalten.
Weiterhin ist zu bedenken, dass auch im Bundestag sowie im Landtag und Kreistag Präsenzsitzungen stattfinden bzw. Videokonferenzen dort nicht als notwendig erachtet werden. Mit freundlichen Grüßen Hans Gerhard Merkelbach und Jürgen Eitel (Fraktionsvorsitzender)”