Ist “Pleenich eenich” kommunalpolitisch am Ende? Rund eineinhalb Jahre nach der Kommunalwahl hat die CDU-Ortsbeiratsfraktion wohl erkannt, dass die im Ortsbeirat praktizierte überparteiliche Einigkeit den Stadtteil nach aussen zwar hat gut dastehen lassen. Aber der Profilierung der Christdemokraten mit eigenständigen Ideen und Lösungsansätzen schwer schadete. Einstmals größte Partei im Ort landete die CDU Ende Mai 2019 nur noch auf dem letzten Platz hinter der SPD und der Liste Faires Bad Kreuznach. Die CDU unternahm in der Folge mehrere Versuche, sich inhaltlich abzusetzen.
Dieser Spielplatz soll an seinem jetzigen Standort verbleiben fordert die Planiger CDU, von der auch das Bild stammt.
Fabrizierte aber zum Beispiel beim Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus lediglich einen kommunalpolitischen Rohrkrepierer. Denn die bei der Bevölkerung auf Unverständnis stossende meterhohe Schallschutzwand bröselte nach einer Intervention des Stadtbauamtes beim Lärmgutachten auf Zaunhöhe herunter – der von der CDU mobilisierte Protest verpuffte. Als taktisch unklug stellte sich auch heraus, dass sich die CDU an einer von Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf clever organisierten nichtöffentlichen Vorab-Absprache zu den Anträgen der Fraktionen für die Sitzung des Ortsbeirates beteiligte. Sich dort einbinden zu lassen verhinderte allzu eigenständige Vorgehensweisen.
Dr. Peter Metzger in der Oktober-Sitzung des Planiger Ortsbeirates.
Und auch politisch-handwerkliche Fehler, so das zu späte Einreichen von Anträgen, erwies sich als nicht zuträglich für die CDU-Ortsbeiratsfraktion. Deren Vorsitzender Dr. Peter Metzger ist erfreulich frei von politischer Eitelkeit und als bodenständiger Kommunalpolitiker an konfliktträchtigen Auseinandersetzungen unterdurchschnittlich interessiert. Aber er hat erkannt, dass eine Fortsetzung der Eia-Popeia-Politik zumindest die Planiger CDU nicht weiter bringt. Daher hat die Planiger CDU für die nächste Sitzung des Ortsbeirates am 30. November eine Reihe von Anträgen – rechtzeitig – eingereicht. Und mit einem geht sie unverhohlen auf Konfliktkurs zur Stadtpolitik.
Stadt hat Umzug des Spielplatzes beschlossen
Denn die hat den Abriß und Umzug des Spielplatzes an der Grundschule bereits beschlossen. Um an dieser Stelle einen kleinen Bolzplatz anzulegen. Das lehnen die Christdemokraten im Stadtteil ab. Sie fordern, dass “der Spielplatz an der neuen Grundschule an seinem jetzigen Platz und in seiner jetzigen Form komplett erhalten bleibt”. Für die künftige Bedeutung, die die CDU im Stadtteil spielen wird, ist weniger von Bedeutung, ob sie sich in dieser Sachfrage durchsetzt. Relevant ist vielmehr, ob die Christdemokraten erstmals seit Jahren eine von ihnen nach Beratung eingenommene Positon endlich einmal beibehalten – oder aus Furcht vor inhaltlichen Diskussionen wieder einknicken.
Der CDU-Antrag im Wortlaut:
“CDU-Antrag für die nächste OBR-Sitzung am 30.11.2020: KONZEPT GRUNDSCHULE PLANIG: TEIL 1 „ERHALT DES JETZIGEN SPIELPLATZES AN DER GRUNDSCHULE PLANIG AN SEINEM PLATZ UND IN SEINER JETZIGEN FORM“ Antrag: Die CDU stellt den Antrag, dass der Spielplatz an der neuen Grundschule an seinem jetzigen Platz und in seinerjetzigen Form komplett erhalten bleibt und dass dieser Beschluss des Ortsbeirates im sogenannten „Schulträgerausschuss“ als Empfehlung vorgetragen / -gelegt wird.
Begründung:
1. Die bisherige Nutzung des Spielplatzes ist ein voller Erfolg: Der jetzige Spielplatz hat eine große Akzeptanz in der Bevölkerung, weil er a. der modernste von allen vier Planiger Spielplätzen ist, b. gut einsehbar ist, c. und auch während den Schulpausen gut benutzt wird. Daher macht die angedachte Verlegung einhergehend mit einer Zerstückelung zugunsten eines möglichen neuen Spielfelds keinen Sinn.
2.Vernichtung von Steuergeld: Der jetzige Spielplatz war erst in 2018 – und damit erst vor knapp zwei Jahren – für € 50.000.- neu hergerichtet worden. Die Lehrer- und Elternschaft fordert einen Abbau des jetzigen kompletten Spielplatzes und seine Zerlegung in verschiedene Einzelteile. Das „Auseinanderreißen“ bedeutet neben dem wirtschaftlichen Schaden, dass damit eine geschlossene Aufsicht durch die Eltern- und Lehrerschaft nicht mehr gegeben ist. Ein fachmännisches Abbauen und technisch versiertes Versetzen des bestehenden Spielplatzes (neue TÜV-Abnahme u.a. erforderlich) würde weitere ca. € 50.000.- kosten.
Der Vorschlag der Lehrer- / Elternschaft, durch Eigenleistung und durch Spenden diese Summe aufzubringen, ist zwar gut gemeint, wird aber mittlerweile auch von den verantwortlichen Stellen der Stadtverwaltung Bad Kreuznach bezweifelt. Es geht also insgesamt um die Vernichtung Steuergeldern in Höhe von ca. € 100.000.-: a. € 50.000.- für die Herrichtung in 2018 b. € 50.000.- für den Abbau / die Zerstückelung in 2020 / 2021. Ein solch große Summe an Steuergeldern für eine nicht nachvollziehbare Maßnahme in Zeiten klammer Kassen kann man dem steuerpflichtigen Planiger Bürger nicht erklären:
Die mutwillige Zerstörung des bestehenden, vollkommen intakten und von Kindern als auch von Eltern akzeptierten Spielplatzes wird den Bund der Steuerzahler mit Sicherheit auf den Plan rufen und damit andere wichtige Planiger Projekte wie Sportplatz oder Bahnhaltepunkt in sein Fadenkreuz rücken. Eine Zerstörung ihres geliebten Spielplatzes und das auch noch vor ihren eigenen Augen werden Kinder und Eltern nicht begreifen können: Gerade in Coronazeiten sind bestehende, intakte Spielplätze an der frischen Luft dringend erforderlich, und zwar aus bekannten familiären und sozialen Gründen. Mit freundlichen Grüßen Peter Metzger / CDU-Fraktionsvorsitzender”