Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die kürzesten Etatberatungen seit vielen Jahren endeten am Mitwochabend mit einem Mehrheitsbeschluß. U.a. CDU, SPD und AfD stimmten für, Grüne und FWG / BüFEP gegen das Ergebnis der auf zwei Tage verteilten, zusammen nur rund fünfstündigen Beratungen. Beraten wurde ein Ergebnishaushalt, in dem rund 130 Millionen Euro Einnahmen und 140 Millionen Euro Ausgaben geplant sind. Dazu ein achtstellliger Investitionsbetrag. Reinhard Nühlen (FWG / BüFEP) bewertete die von ihm abgelehnte Neuverschuldung gestern ironisch als “geschickt”. Denn die Rückzahlung der Schulden müsse auch durch Menschen erfolgen, die heute noch gar nicht geboren sind.
Und sich daher nicht wehren können. Die Grünen hatten insbesondere im von der Oberbürgermeisterin geführten Teilhaushalt eine Vielzahl von Änderungsanträgen gestellt und größtenteils nicht durchsetzen können. Ihre Ablehnung begründet sich also in inhaltlichen Differenzen. Bei den Beratungen selbst gab es mehr innerparteiliche und innerfraktionelle Auseinandersetzungen als interfraktionelle. So lehnte CDU-Fraktionschef Manfred Rapp gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit aller anderen Fraktionen die Anschaffung von Hunden für das Ordnungsamt ab. Drei seiner Parteifreude stimmten (als einzige im Gremium) dafür.
Das kommunalpolitische grüne Urgestein Lothar Bastian sprach sich gegen eine 44.000 Euro teure Zusatzausstattung für das Schloßparkmusuem ab. Die Gegenrede kam von seiner Fraktionsvorsitzenden Andrea Manz. Bei der SPD vertraten Dr. Heinz Rüddel und Fraktionsvorsitzender Holger Grumbach unterschiedliche Positionen. Laut wurde es, anders als in den Vorjahren, nur selten. Am ersten Sitzungstag brüllte Holger Grumbach vor Eintritt in die Tagesordnung Manfred Rapp an, weil dieser ohne Maske zum Kaffeetisch gegangen war. Am zweiten Sitzungstag blieb Grumbach dann mucksmäuschenstill, als Verwaltungsmitarbeiter Walter Kuhn ohne Mundschutz vom Sitzplatz zum Verwaltungstisch und zurück ging.
Ebenfalls am ersten Sitzungstag kam es zu einem zwar in ruhigem Ton, aber voller inhaltlicher Schärfe ausgetragenem verbalen Scharmützel zwischen Bürgermeister Wolfgang Heinrich und Beigeordnetem Markus Schlosser um ein Vorziehen der Ausgaben für die Digitalisierung der Grundschulen. Auch Brückenbauer Lothar Bastian war mit einem intelligenten Vermittlungsvorschlag, der beide Positionen gerettet und damit eine Gesichtswahrung ermöglicht hätte, gescheitert. Am zweiten Sitzungstag gabs dann für die Vorziehung einer Investition sogar lobende Worte und Zusatz-Geld vom Bürgermeister für den Beigeordneten:
“Wenn die Grundstücke nicht erschlossen sind, kann der Kollege Schlosser sie nicht verkaufen”. Und 250.000 Euro wurden aus der Planung für 2022 in den Haushalt für 2021 vorgezogen. Damit auf Bosenheimer Gemarkung eine von zwei Strassen ins sogenannte Planiger Gewerbegebiet hergestellt werden kann. Bei der Beratung des Haushaltes für 2019 im Februar des Vorjahres (im Feuerwehrhaus) gab es Redeverbote und Zurechtweisungen gab. Bei der Beratung des diesjährigen Etats im Mai (in der Turnhalle der Dr.-Martin-Luther-King-Schule) minutenlange Kritikcluster an bestimmten Verwaltungsteilen, zB dem Stadtbauamt.
Derartige “Zusatzleistungen” der hauptamtlichen Verwaltung mußten sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker am Dienstag und Mittwoch dieser Woche (im neuen Sitzungssaal im ehemaligen Telekomgebäude im Brückes) nicht anhören. Besonders über diesen anderen Stil der Beratungen im Finanzausschuß gefreut hat sich Klaus Christ. Der Leiter des Stadtbauamtes bedankte sich am Ende des Tagesordnungspunktes ausdrücklich bei allen Beteiligten. Und ermöglichte sich so ein Sitzungsende, dass er seit Amtsantritt vor rund fünf Jahren noch nie erlebte: donnernder Applaus von fast allen.