Der unter dem Vorsitz von Suzanne Kompalla tätige Seniorenbeirat beklagte bei der Stadt kürzlich die Vermüllung vor allem im Innenstadtgebiet und die unzähligen Falschparker (diese Seite berichtete). Der gleich für beide Themen verantwortliche Beigeordnete Markus Schlosser antwortete dem Gremium wie folgt: “Sehr geehrte Frau Kompalla, sehr geehrte Damen und Herren des Seniorenbeirats, Sie dürfen versichert sein, dass wir entsprechend unserer Zuständigkeit bei den widerrechtlichen Abfallablagerungen im Stadtgebiet alles unternehmen, was einem Kommunalen Vollzugsdienst möglich ist.
Wir „untersuchen“ den Müll auf Indizien, die auf den Verursacher schließen lassen und geben diese Informationen an die für Abfall zuständige Kreisverwaltung weiter. Von da aus wird sowohl das Verfahren gegen vermeintliche Verursacher geführt als auch der Auftrag zur Beseitigung des widerrechtlichen Abfalls gegeben. Es ist ein seit Jahren zunehmendes Problem, insbesondere in bestimmten Wohngebieten. Möglichkeiten der Ahndung sind leider sehr begrenzt.
Was die Ahndung von Verstößen beim Parken angeht, so haben wir auch hier in den letzten Jahren steigende Fallzahlen. Der neue, aber leider wegen rechtlicher Fehler des Bundes zurückgezogene Bußgeldkatalog, sah wesentlich höhere Bußgelder vor. Ich hoffe, die Rechtsfehler werden zeitnah behoben, da tatsächlich ein „Einsehen“ des Autofahrers für sein Falschparken, und teilweise gefährden anderer Verkehrsteilnehmer, nur über die Geldbuße hergestellt werden kann”.
Quelle: Seniorenbeirat der Stadt Bad Kreuznach, Gernot Bach (stellvertretender Vorsitzender)