Die Arbeiten zur Erneuerung der Abwasserleitungen haben vorgestern bereits begonnen. Der Umstand, dass diese Tiefbaumaßnahme unaufschiebbar war, hat Stadtbauamt und Kommunalpolitik unter Zugzwang gesetzt. Denn nach Abschluß der Abwasserarbeiten wird die Strasse eher einem Flickenteppich gleichen. Daher hatte das Bauamt vorgeschlagen die Göbenstrasse im Anschluß an die Abwasserarbeiten neu auszubauen. Der Haken aus Sicht der Grundstückseigentümer: dafür wären je nach Grundstücksgröße Beiträge in Höhe von 1.500 bis 15.000 Euro angefallen.
Und dann packte der Landtag noch ein Zusatzproblem dazu. Statt wie bisher einzelne Strassen unter finanzieller Einbeziehung der Anlieger auszubauen, sollen künftig wiederkehrende beiträge erhoben werden. In der Stadt Bad Kreuznach gibt es aber wegen der Kurzfristigkeit der gesetzlichen Veränderung die dafür erforderliche Satzung noch gar nicht. Die Ausbaubescheide hätten also trotz neuer Rechtslage nach den alten Bestimmungen ausgefertigt werden müsen.
Für Fachjuristen eigentlich keine unüberwindliche Hürde. Aber auf das Stadtrechtsamt wollen sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker schon lange nicht mehr verlassen. Und so kamen am Mittwochabend erhebliche Bedenken gegen die Ausbaumaßnahme auf. Nach wortreicher Diskussion stimmten schließlich nur Karl-Heinz Delaveaux (FWG / BüFEP) und Thomas Wolff (AfD) für den Ausbau, Wolf Behrendt enthielt sich und alle anderen stimmten mit Nein (Kommentar dazu folgt).