Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Wenn Steuermittel bei Bund und Land verschwendet werden, ruft das den Bundes- und die Landesrechnungshöfe auf den Plan. Letztere schauen auch ab und zu mal bei den Städten und Gemeinden vorbei. In Bad Kreuznach rund alle zehn Jahre. Die Kontrollaufgabe hängt also praktisch allein am Rechungsprüfungsamt der Stadt. Unterstützt wird diese kleine Verwaltungsstelle vom Rechnungsprüfungsausschuß. Dessen Mitglieder trafen sich gestern, um die Buchhaltung der Stadt für das Jahr 2016 zu kontrollieren. Bevor die Arbeit aufgenommen werden konnte, mußten zunächst die Regularien geklärt werden. Das besondere am Rechnungsprüfungsausschuß ist: nur er und der für Jugendhilfe dürfen ihre Vorsitzende frei wählen.
Mit ihrem Bericht im Stadtrat hatte Birgit Ensminger-Busse Aufmerksamkeit für den Rechnungsprüfungsausschuß bewirkt. Und wurde vielleicht auch deshalb gestern in einer Kampfabstimmung wiedergewählt.
Einzigartig ist: dem Rechnungsprüfungsausschuß muß ein Stadtratsmitglied vorstehen. Eines der drei Stadtvorstandsmitglieder darf diese Aufgabe nicht übernehmen. Denn deren Arbeit und Verantwortung wird ja kontrolliert. In der Stadtratsperiode 2014 bis 2019 führte Yunus Senel (SPD) den Vorsitz. Nach der Kommunalwahl wurde dann Birgit Ensminger-Busse (CDU) gewählt. Deren konkreter und inhaltsreicher Bericht im Stadtrat sorgte für Aufsehen. Eine ganze Reihe von Stadtratsmitgliedern erfuhren auf diese Weise das erste Mal, was der Rechnungsprüfungsausschuß alles darf und kann. Birgit Ensminger-Busse hatte die Prüfungsarbeit nach eigenen Angaben Freude bereitet.
Thomas Wolff (links) und Reinhold Kuntz (rechts) übernahmen die Aufgabe der Stimmzählkommission und zählten das Ergebnis aus.
Und sie war daher bereit auch für die nächsten 12 Monate an der Spitze des Gremiums zu stehen. Lisa Lutzebäck (SPD) wollte da aber lieber wieder ihren Parteigenossen Yunus Senel sehen. Als dieser mit viertelstündiger Verspätung im Sitzungssaal eintraf, schlug sie diesen als Gegenkandidaten vor, ohne das Senel vom Gesprächsvorlauf Kenntnis hatte. Thomas Wolff (AfD) und Reinhold “Steini” Kuntz (CDU) wurden als Stimmzählkommission bestimmt, die Verwaltung gab die Wahlzettel aus und die meisten Ausschußmitglieder hatten diese bereits ausgefüllt, da spürte Senel, dass da eine vermeidbare Konfrontation entstanden war.
Obwohl es noch nie eine Kampfabstimmung um den Vorsitz im Rechnungsprüfungausschuß gab, war das Rechnungsprüfungsamt TOP vorbereitet. Und hatte eine leere Kosmetiktücherschachtel als Wahlurne mitgebracht.
Und sprach von sich aus an, dass er ja bereits fünf Jahre als Vorsitzender hinter sich gebracht hatte und der Kollegin gern den Vortritt lasse. Das mochte Michael Henke (Grüne) so nicht hinnehmen, wies darauf hin, dass man sich mitten im Wahlgang befinde und eine Diskussion somit unzulässig sei. Die Stimmen wurden sodann ausgezählt. Für eine weitere Amtszeit von Birgit Ensminger-Busse votierten sieben Ausschußmitglieder, sechs für Yunus Senel. Die 14te Stimme wurde nicht abgegeben, weil ein SPD-Platz (laut RIS: Grumbach / Dr. Eider / Dr. Rüddel / Kraft / Wilde) unbesetzt blieb. Yunus Senel wurde anschließend einmütig per Handzeichen als Stellvertreter gewählt.