Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Vor 12 Tagen überraschte diese Ankündigung Öffentlichkeit und ehrenamtliche Kommunalpolitiker: im Alleingang kündigte die Stadtverwaltung ein Einfahrverbot in die Rheingrafenstrasse von der Panzerstrasse aus an. Eine Vorab-Beratung in den städtischen Gremien gab es nicht. Statt dessen eine Klarstellung, wer die Entscheidung persönlich zu verantworten hat. Dr. Kaster-Meurer erklärte: “mit diesem Pilotprojekt tragen wir der Forderung der Bürgerinitiative Rheingrafenstraße Rechnung und können feststellen, ob diese Lösung praktikabel ist“.
Entgegen der Ankündigung der Stadt ist nach wie vor kein Einfahrtverbot beschildert (Stand 16.9.2020, 1 Uhr).
In den Sozialen Medien brach daraufhin ein beispielloser Proteststurm los. Stadtratsparteien wie CDU, FWG, FDP, BüFEP und AfD distanzierten sich in der Folge von der Vorgehensweise der Oberbürgermeisterin. Und es begann das Warten auf die Schilder. Die sollten spätestens am 14. September stehen. Aber bisher sind den Worten keine Taten gefolgt. Ein Stadtratsmitglied frohlockte bereits am Rande der gestrigen Sportausschußsitzung: “der offene Widerstand aus der Bevölkerung hat die OBin beindruckt”.
17.30 Uhr, ehemaliges Telekomgebäude Brückes 2-8
Ein anderer Kommunalpolitiker interpretiert die Nichtumsetzung als taktische Pause bis zur Sitzung des Planungsausschusses. Der tagt heute Abend in öffentlicher Sitzung (17.30 Uhr, ehemaliges Telekomgebäude Brückes 2-8). Dort stellt sich erstmals die “Bürgerinitiative” vor, die die einschneidende Maßnahme gefordert hat. Dr. Kaster-Meurer schreibt dazu in der Einladung lapidar: “in der Sitzung stellt die Bürgerinitiative Rheingrafenstraße / Kuhberg sich und ihr Anliegen vor”. Davon verspreche sich die Oberbürgermeisterin Rückenwind für ihren Alleingang.
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