1,5 Millionen Euro plus X soll die Stadt rückwirkend ab dem 1.1.2020 jährlich mehr fürs Jugendamt ausgeben. Das hatte der städtische Jugendhilfeausschuß (JHA) am vergangenen Mittwoch ohne Gegenstimmen beschlossen und für den Abschluß einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Kreis votiert (diese Seite berichtete). Während Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) sich bereits am Rande der Sitzung gegen diese Regelung aussprach und auch Karl-Heinz Delaveaux für die nicht im JHA vertreten Fraktion FWG / BüFEP eine Ablehnung signalisiert, hielten sich CDU, FDP und AfD mit einer Bewertung zurück. Und enthielten sich der Stimme.
Die sitzungsleitende Oberbürgermeisterin ahnte wohl, dass sich da Widerstand aufbaut. Und warf daher schon in der JHA-Sitzung die Frage nach der Alternative auf. Die wird wohl am 22. September, drei Tage vor der entscheidenden Stadtratssitzung, in einer Sondersitzung des Finanzausschusses beantwortet werden. Zwar ist der Termin im amtlichen Sitzungskalender noch nicht aufgeführt. Aber einer Mitteilungsvorlage für die heutige turnusmäßige Sitzung des Gremiums unter Tagesordnungspunkt 8.2 zu entnehmen. Mehrere Mandatsträger von CDU und FDP hat verärgert, dass im JHA der Eindruck erweckt wurde, als sei der Mehraufwand durch Ausgabenkürzungen zum Teil auszugleichen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp dazu auf Anfrage dieser Seite: “das ist eine Milchmädchenrechnung, die die tatsächlichen Zusammenhänge verschleiert”. In Wahrheit müsse die Stadt im Sinne des Kindeswohles alles bezahlen, was erforderlich sei. Daher seien die von der Verwaltung am vergangenen Mittwoch vorgelegten Ansatzkürzungen “willkürlich und unrealistisch”. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass das Jugendamt schon mittelfristig immer teurer wird und andere kommunalen Leistungen aus diesem Grund nicht mehr zu finanzieren sind.