Seit dem 1. September ist wieder getrennt, was verwaltungsmäßig nie richtig zusammenpaßte. Wie die Stadtverwaltung gestern Mittag per Pressemitteilung erklärte, hat die Oberbürgermeisterin per Organisationsverfügung vom 1.9.2020 wieder ein eigenes Rechtsamt und ein eigenes Amt für öffentliche Ordnung geschaffen und damit die 2015 vorgenommene Zuordnung des bereits früher eigenständigen Ordnungsamts zum Rechtsamt aufgehoben. Anlaß für die Umorganisation vor fünf Jahren waren u.a. die verwaltungsinternen Spannungen des damaligen Ordnungsamtleiters mit der Oberbürgermeisterin.
Markus Schlosser übernimmt kommissarisch
Da diese den Fachmann erst kurz zuvor nach Bad Kreuznach verpflichtet hatte, wurde ein Weg gesucht diesen ohne Personalersatzkosten für die Stadtkasse wieder loszuwerden. Die typisch “Bad Kreuznacherische Lösung”: Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann übernahm “nebenher” auch noch die Leitungsstelle beim Ordnungsamt. Dessen Leitung wird zunächst kommissarisch vom Beigeordneten und Ordnungsdezernenten Markus Schlosser übernommen. Wieso diese Lösung nicht schon vor mehr als zwei Jahren umgesetzt wurde, als Schlosser ins Amt gewählt wurde, ist der Mitteilung der Stadtverwaltung nicht zu entnehmen.
Keine Veränderung bei den Mitarbeitenden
An der Zuordnung der Tätigkeiten der Mitarbeitenden im bisherigen Amt für Recht und Ordnung ändert sich nichts. Zum wiederhergestellten Amt für öffentliche Ordnung gehören die Abteilungen Verkehr, Gewerbe und Gaststätten, Einwohner- und Kfz-Zulassungsangelegenheiten sowie Kommunaler Vollzugsdienst und Allgemeine Ordnungsangelegenheiten. „Ich danke Frau Häußermann ganz herzlich für die geleistete Arbeit in den Jahren der doppelten Belastung“, bedankt sich Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer bei der Stadtrechtsdirektorin, die weiterhin das Rechtsamt leiten wird. Es sei immer klar gewesen, dass die Zuordnung des Ordnungsamts zum Rechtsamt nur eine Übergangslösung sein sollte.
Immer mehr Stellen trotz Haushaltsdefizit
Die Auswirkungen der Organisationsverfügung auf Haushalts- und Stellenplan werden beim aktuellen Aufstellungsverfahren für einen eventuellen Nachtragshaushaltsplan berücksichtigt. Auch eine Anpassung für den Haushalt 2021 ist vorgesehen. Nach dem Jugendamt, der Feuerwehr, der IT, dem Klimaschutzbeauftragten führt auch diese Veränderung zu einer geplanten Stellenmehrung. Und dies, obwohl der Stadtrat mit großer Mehrheit die Personalkosten für 2020 und 2021 auf jeweils 42 Millionen Euro budgetiert hat und die Bad Kreuznacher Stadtverwaltung umgerechnet auf die Einwohnerzahl schon jetzt eine der teureren im Lande ist.