Bewertung von
Claus Jotzo
Wenn Regeln gegen andere durchzusetzen sind (Ausnahme: Bauinvestoren, wohlgesonnene oder noch benötigte Parteifreunde, politisch und / oder privat Gleichgesinnte) nimmt die Oberbürgermeisterin als Sitzungsleiterin kein Blatt vor den Mund. Dann wird schon mal die Eilbedürftigkeit weggeredet, auch naheliegenste Anliegen werden zu weitergehenden umgedeutet und die eine darf mehrfach reden – der andere nicht (diese Seite berichtete und kommentierte mehrfach). Unschöne Beispiele für dieses Messen mit unterschiedlichen Maßstäben waren erneut in der zurückliegenden Stadtratssitzung (27.8.2020) zu bestaunen.
Gleich zu Beginn der Sitzung durften sich die Ratsmitglieder die Erklärung Dr. Kaster-Meurers anhören, derzufolge die Mikrophone nur mit Mundschutz verwendet werden dürfen: “ich möchte Sie bitten, wenn Sie die Mikrophone benutzen, eine richtig sitzende Maske zu tragen. Sie wissen, die Tröpfchen, die sich ansonsten verteilen, gefährden Ihre Stadtratskolleginnen und Kollegen”. Auch wenn die Oberbürgermeisterin “ihr” Mikro nicht mit gemeinen Stadtratsmitgliedern teilte, sondern “nur” mit Bürgermeister Heinrich, Beigeordnetem Schlosser und Stadtrechtsdirektorin Häußermann, nahm sie selbst es mit dem Maskentragen nicht so genau.
Messen mit zweierlei Maß
Und plapperte gern auch ohne Maske ins Mikro. Sicher in dem – wie auch immer erzeugten – Bewußtsein, dass ihre Tröpfchen vollkommen harmlos sind. Auffällig war: wenn Stadtratsmitglieder wie etwa Dr. Drumm bei ihren Wortmeldungen die Maske vergaßen, wurde vor allem aus der SPD-Fraktion gleich laut genölt. Kein Mukser kam dagegen aus den Reihen der Sozialdemokraten, wenn die OBin ohne Mundschutz das Mikrophon mit Aerosolen ausstattete. Es ist genau dieses Messen mit zweierlei Maß, dass im Stadtrat zu unterschwelligen Aggressionen und in der Bevölkerung zu offener Ablehnung der “Politikerkaste” führt.
Doppelmoral fördert Politikverdrossenheit
Der Bürgermeister wird im Rat der Stadt wortreich kritisiert, wenn er die Gewobau im Vergleich zu den milliardenschweren Immobilien-Landesunternehmen als eine “kleine Klitsche” bezeichnet. Wenn die Oberbürgermeisterin und Jugenddezernentin (derzeit auch kommissarische Jugendamtsleiterin) wegen eines Redebeitrages von Manfred Rapp nach Schnaps fragt, weil sie den nur im Suff ertragen kann, wird das von den Heinrich-Kritikern als lockere Polit-Plauderei verkauft. Schon jetzt beteiligen sich an Kommunalwahlen deutlich über die Hälfte der Einwohner*Innen nicht. Mit den vorstehend angesprochenen Beliebigkeitsmaßstäben wird deren Mehrheit immer größer werden. Leider sieht es so aus, als sei das die Absicht, um sich so lästige Fragen und Kritik aus der Bevölkerung vom Hals zu halten.