In der Kreistagssitzung vor einer Woche sorgte die Beschaffung von 50 Beatmungsgeräten durch die Kreisverwaltung für rund 2,2 Millionen Euro für Diskussionen. Dr. Herbert Drumm, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER, gibt dazu folgende Stellungnahme ab: “die Wogen bezüglich der Anschaffung der Beatmungsgeräte im Kreis Bad Kreuznach gehen zu Recht hoch, denn das Verhalten der Landrätin, so wie es sich im Moment darstellt, ist ungeheuer. Aber verbale Schnellschüsse und großspurigen Erklärungen ohne genügend Tatsacheninformationen sind ebenfalls nicht angebracht.
Insbesondere Herrn Pörksens Stellungnahme führt zu Irritationen, denn gerade er hat ja durch sein Zögern eine frühere Aufklärung verhindert. Dies gibt Anlass zu Fragen. Aber zurück zur Sachlichkeit. Nach den unbefriedigenden Antworten der Landrätin bezüglich der Anfrage von FDP, Linke und FREIE WÄHLER zur Beschaffung der Beatmungsgeräte haben sich die FREIEN WÄHLER über die aktuelle Situation im Kreis sachkundig gemacht. Nur diese Kenntnisse führten zu meiner Anfrage im Kreistag am 24.8.2020, die den Stein ins Rollen brachte. Und es ist Herrn Weber (Redakteur der Allgemeinen Zeitung) zu danken, dass er die irritierend emotionale Antwort der Landrätin zum Anlass nahm, weitere Nachforschungen anzustellen.
Die Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER bleibt bei Ihrem Weg: erst Informationsbeschaffung, dann handeln statt reden (gelegentliche kleine Abweichungen unterstreichen nur dieses Vorgehen). Daher haben wir einerseits das zuständige Ministerium gebeten, die von Herrn Weber in seinem Artikel vom 28.8.2020 gemachten Ausführungen zu bestätigen, und haben andererseits die Landrätin gebeten, in der am (heutigen) Montag stattfindenden Besprechung des Kreisvorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden dazu Stellung zu beziehen. Wenn sich die jetzige Sachlage nicht wesentlich verändert, werden wir eine Schadensersatzklage gegen die Landrätin bzw. den Kreisvorstand einreichen”.