Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört zur Daseinsvorsorge, die der Staat sicherzustellen hat. Die Durchführung dieser Aufgabe wird in dem zukünftigen Nahverkehrsgesetz als Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben. Deshalb muss das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen auch zukünftig viel mehr finanziell unterstützen. Der öffentliche Nahverkehr bietet bezahlbare Mobilität für alle, garantiert eine funktionierende Infrastruktur und verhindert den Verkehrskollaps auf unseren Straßen. „Unsere Stadt und das Umland brauchen deshalb einen guten ÖPNV und zwar in öffentlicher Hand“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hermann Holste.
Die Grünen widersprechen damit vehement der Auffassung der Kreuznacher FDP, den ÖPNV auch weiterhin privat zu betreiben. Dieses Modell sei doch kläglich gescheitert. Der öffentliche Nahverkehr muss in unserer Stadt und in den umliegenden Gemeinden umfassend ausgebaut werden. Dabei sind zwingend nachfolgenden Anforderungen Rechnung zu tragen: Gute Qualität hinsichtlich von Umweltstandards bei den Fahrzeugen, Erschließung neuer Haltepunkte, kürzere Taktzeiten und Ausdehnung der Fahrzeiten am Abend und an den Wochenenden. Eine Verkehrsverlagerung hin zu den Angeboten des ÖPNV und des Umweltverbundes muss als Ziel der Verkehrspolitik mehr in den Fokus rücken. Es reiche eben nicht aus, nur von einer Verkehrswende zu reden.
In Zeiten des Klimawandels ist ein gut funktionierender ÖPNV die Alternative für die Stadt und für den ländlichen Raum. Und dies sei nur zu erreichen, wenn die Kommunen den ÖPNV wieder selbst betreiben. Der ÖPNV darf auch nicht weiter dem Wettbewerb des billigsten Angebots unterworfen werden – die Daseinsvorsorge darf nicht zum rein betriebswirtschaftlichen Aspekt verkommen. Und der ÖPNV muss nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger da sein, sondern auch gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für ihre Mitarbeiter/innen bieten. Dies war bei den privaten Betreibern bisher nicht der Fall, so die Grünen in ihrer Presseerklärung.
Text: Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen