Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Anders als im Vorjahr verlief der erste Tag der Beratungen des Stadthaushaltes für 2020 gestern zwischen 15 Uhr und 18 Uhr sehr sachlich und emotionsarm. Mit einer Ausnahme. CDU-Fraktionschef Manfred Rapp hatte arglos die Reparatur des Daches der städtischen Feuerwache in der Konrad-Frey-Strasse gefordert und wollte dafür 150.000 Euro eingestellt sehen (“wir müssen städtische Immobilien in Schuß halten”). Die entsprechende Ausgabe ist aber – weil eine Sanierung – im Ergebnishaushalt eingeplant, nicht im gestern beratenen Investitionshaushalt. Weil aneinander vorbeigeredet wurde, schloß SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grumbach an Rapps Forderung eine Verteidigungsrede für das von der Oberbürgermeisterin verantwortete Stadtbauamt an.
Darauf reagierte Bürgermeister Wolfgang Heinrich mit deutlichen Worten, die er an Stadtbauamtsleiter Klaus Christ richtete: “Ja Herr Grumbach aber da muß ich jetzt auch mal was dazu sagen zu diesen Zahlen, die da von der Bauverwaltung von mir unautorisiert, Herr Christ, ja das machen Sie mit mir nicht nochmal, ja das sage ich Ihnen hier, an mir vorbei hier in die Runde geschickt wurden in den Finanzausschuß. Diese Zahlen sind nicht im Fachausschuß legetimiert, diese Zahlen gehören in den Haushalt nicht rein. Sie können ja Einsparvorschläge machen wie Sie wollen, aber die machen Sie mit mir abgestimmt. Ja. Das wird künftig so laufen. Im übrigen ordne ich demnächst eine Querschnittsprüfung der Bauverwaltung an, weil das so nicht läuft dieses unkoordinierte Verhalten.
Das lasse ich mir als Finanzdezernent nicht bieten, das will ich Ihnen mal sagen. Und da werden wir zusammen mit dem Kämmereiamt und mit der Frau Förster, da machen wir mal eine Querschnittsprüfung bei Ihnen. Ja, so geht das überhaupt nicht, dass der Finanzausschuß hier mit irgendwelchen merkwürdigen Zahlen angeschrieben wird, die in keiner Weise, aus reiner Panik, die Sie offensichtlich haben, angeschrieben wird, die nicht verwaltungsintern abgestimmt sind. Und deshalb Herr Grumbach, das sind keine Zahlen der Verwaltung, das sind die persönlichen Zahlen von Herrn Christ und nicht der Verwaltung. Das will ich dazu nur sagen”. Noch bevor die Oberbürgermeisterin das Wort ergriff, wehrte sich Klaus Christ mit dem Zwischenruf “das stimmt nicht”.
Dr. Kaster-Meurer führte dann aus: “so erst mal möchte ich klarstellen, das sind nicht die Zahlen des Herrn Christ und das ist auch nicht auf Veranlassung von Herrn Christ an die Finanzauschußmitglieder gegangen, sondern auf meine Veranlassung”. Was zu einer Replik von Heinrich führte, der der Oberbürgermeisterin unmißverständlich widersprach: “Frau Dr. Kaster-Meurer, wenn Sie das jetzt so sagen, nehme ich das als Finanzdezernent natürlich so nicht hin, weil wir hier ganz klare Haushaltsvorschriften haben”. Heinrich erinnerte an die letztjährigen Etatberatungen. Diese dauerten drei Sitzungstage, weil eine Vorberatung der Investitionsvorhaben im Planungsausschuß abgesagt worden war und unzählige Sach- und Fachfragen aus dem Baubereich im Finanzausschuß nachgearbeitet werden mußten. Das Gremium verwahrte sich daher im Vorjahr mit großer Mehrheit gegen diese Arbeitsweise und bestand auf der Vorarbeit in den Fachausschüssen.
Nach der Gegenrede des Bürgermeisters versuchte der Stadtbauamtsleiter nochmals das Wort zu erhalten: “darf ich jetzt nichts sagen dazu? Das stimmt alles überhaupt nicht.” Weil der Bürgermeister darüber hinwegging, versuchte Annette Thiergarten (Grüne) mit einem Zwischenruf eine Redemöglichkeit für Klaus Christ zu erreichen. Wolfgang Heinrich wies diesen Vorstoss mit dem Hinweis “die Sitzung leite ich” zurück. Das veranlaßte nunmehr Werner Lorenz (FDP) zu einer Wortmeldung. Er berichtete von einem “Gefühl, was eigentlich nicht schön ist” und fuhr fort: “so könnt ihr nicht miteinander umgehen. Wenn der Amtsleiter hier was sagen will, Wolfgang, Entschuldigung, dann ist es nicht schön, wenn Du den nicht reden läßt. Der muß auch die Möglichkeit haben in aller Freundschaft sich zu rechtfertigen.” Dank kreuznachgehoert.de ist dort all das nachzuhören.