Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Heute um 15 Uhr beginnen die Beratungen zum Stadthaushalt für 2020. Mangels einer Koalitionsvereinbarung dürfte die Mehrheitsfindung in den Sachfragen, wie schon in den Vorjahren, interessant werden. Die CDU mit ihren 12 Stimmen stellt den größten Block. Und zwischen SPD (10 Sitze) und Grünen (8 Sitze) waren in den vergangenen Monaten immer auch mal wieder inhaltliche Differenzen auszumachen. Würden die Christdemokraten sei es mit der SPD sei es mit den Grünen in Sachfragen eine gemeinsame Linie verfolgen, hätte diese Zusammenarbeit nicht zwangsläufig eine stabile Mehrheit. Das würde sich in dem Moment ändern, indem es der CDU gelingt einen verlässlichen Partner aus der Gruppe der kleinen Fraktionen auf ihre Seite zu ziehen.
Dann ergäbe sich für beide Varianten ein klare Mehrheit. Unter Führung der CDU. Daher kann es kein Zufall sein, dass die CDU wortwörtlich am Vorabend der Etatberatungen einen gemeinsamen Sachantrag mit der FDP / Faire Liste bei der Oberbürgermeisterin eingereicht hat. Er beschäftigt sich inhaltlich mit der „Renaturierung Ellerbach“. Dabei handelt es sich um ein persönliches Anliegen von FDP-Stadtratsfraktionschef Jürgen Eitel. Dieser versucht seit Jahren Unterstützung für das Projekt zu organisieren. Was wegen der enormen Kosten schon vor Corona sehr schwer war. Wenn die CDU jetzt auf diesen Vorschlag aktiv eingeht, den sie jahrelang rechts liegen ließ, ist das mehr, als die glaubwürdige Fortsetzung der von CDU-Fraktionschef Manfred Rapp verstärkten ökologischeren Linie der örtlichen Christdemokraten.
Es ist natürlich auch eine Referenz an den großen alten Mann der hiesigen Liberalen: Jürgen Eitel. Und da die Bad Kreuznacher Kommunalpolitik nicht von Höflichkeiten geprägt wird, kann dies nur den Hintergrund einer engen Zusammenarbeit von CDU und FDP / Faire Liste (4 Sitze) haben. Was die in den kommenden Tagen zu klärende Frage aufwirft, ob schon bei den Etatberatungen für 2020 Grüne oder SPD Ansätze für eine Zusammenabeit mit dem schwarz-gelben Block zu erkennen geben. Oder im Vorfeld eine inhaltliche Abstimmung für rot-grün (18 Sitze) gelang. Die bräuchten dann zwar auch die CDU als Partner. Wären aber gemeinsam dann mit 18 zu 12 Sitzen klar in Front.
An der Sachfrage rund um den Ellerbach wird eine Zusammenarbeit zwischen wem auch immer auf keinen Fall scheitern. Dafür sind die Pläne viel zu unkonkret. Inhaltlich ganz vorsichtig lautet der Beschlußtenor: “Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Projekts „Renaturierung Ellerbach“ zu prüfen. Dabei sollen umweltschutzrechtliche, naturschutzrechtliche, wasserwirtschaftliche, finanzielle und städtebauliche Kriterien in Abstimmung mit der Unteren Wasserschutzbehörde des Landkreises Bad Kreuznach untersucht werden. Die Ergebnisse sind bis zum 30. September 2020 dem Stadtrat vorzustellen”. Was mit “Renaturierung” gemeint sein könnte, ist nicht definiert. In der Vergangenheit war in diesem Zusammenhang immer angesprochen worden, die derzeit im Ellerbachbett ab östlichem Schloßparkende verlegten Betonplatten zu entfernen.
Würde man das machen, fiele damit aber genau das weg, was an anderer Stelle in dem Antrag gefordert wird: die “Spielstätte für kulturelle Veranstaltungen”. Das (von uns sehr geschätzte) Ellerbachkino mit einer dreistelligen Zuschauer*Innenzahl wird im Antrag nicht aufgeführt. Und ohne den festen Untergrund wäre es dort im Ellerbach-Bett auch gar nicht vorstellbar. Auch wie Theaterveranstaltungen und “historischen Stadtrundgänge” haftungsrechtlich abgesichert auf nicht befestigtem Boden am Bach durchgeführt werden sollen, ist nicht dargelegt. Muß ja auch nicht. Wenn der Antrag mehr eine politik-psychologische oder -taktische als inhaltliche Bedeutung hat. Und allein schon die elegante Formulierung macht ihn lesenswert.
Der Antrag von CDU und FDP / Faire Liste im Wortlaut:
“Renaturierung Ellerbach – Wasser bedeutet Lebensqualität! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die Renaturierung des Ellerbachs zur Aufwertung der Lebensqualität vor Ort ist uns ein wichtiges Anliegen! Unsere Stadt Bad Kreuznach lebt mit ihren Flüssen und Bachläufen, die städtebaulich für eine Aufwertung sorgen und welche die positive, oftmals auch mediterrane Lebensqualität in unseren Stadtvierteln bestimmen. Gemeinsam mit unseren Wäldern, den Weinbergen und den städtischen Park- und Kuranlagen sorgen sie für ein natürliches und grünes Stadtbild, das attraktiv ist für viele Bürgerinnen und Bürger.
Es sind Standortfaktoren, die für eine positive Außenwahrnehmung unserer Stadt und der Nahe-Region sorgen. Sie können mitentscheidend sein, wenn es um Wirtschaftsansiedelungen, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen oder die Wahl von Bad Kreuznach als neuer Familien- und Lebensmittelpunkt geht. Umso bedeutsamer ist es, eine entsprechende Aufwertung und Renaturierung des Ellerbachs durchzuführen, um die Neustadt positiv zu entwickeln. Die Renaturierung ist dabei ein Baustein der schon seit Jahren bestehenden Bürgerinitiativen von Klein-Venedig-Bohème, des Altstadtvereins und des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements zur Belebung und Verschönerung dieses Stadtteils.
Gemeinsam mit den kulturellen Veranstaltungen wie das „Faust-Theater“, den historischen Stadtrundgängen und den Wein- und Kulturbotschaftern könnte das Ellerbach-Ufer in der Neustadt auch weiterhin eine Spielstätte für kulturelle Veranstaltungen sein. Gerne möchten wir uns als CDU Stadtratsfraktion der Initiative der FDP/Faire Liste Stadtratsfraktion anschließen und beantragen daher gemeinsam folgende Beschlussfassung: “Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Umsetzung des Projekts „Renaturierung Ellerbach“ zu prüfen.
Dabei sollen umweltschutzrechtliche, naturschutzrechtliche, wasserwirtschaftliche, finanzielle und städtebauliche Kriterien in Abstimmung mit der Unteren Wasserschutzbehörde des Landkreises Bad Kreuznach untersucht werden. Die Ergebnisse sind bis zum 30. September 2020 dem Stadtrat vorzustellen”. Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender) Dr. Silke Dierks und Helmut Kreis stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Eitel (FDP-Fraktionsvorsitzender)”