Es war ab dem ersten Tag unser Eindruck: niemand hat ein Interesse daran, dass die Einwohner*Innen, wie von der Gemeindeordnung vorgesehen, als Zuhörer*Innen an den Sitzungen der städtischen Gremien teilnehmen. Und sich so aus erster Hand und umfassend informieren können. Daher wurden Sitzungen nur amtlich bekanntgemacht. Weil das erfahrungsgemäß kaum einer liest. Und auf der Stadtseite werden Informationen so gut hinter einer Klickkette versteckt, dass nur Insider zu den Daten vorstossen. Wenn im sogenannten “Rats- und Bürgerinformationssystem” überhaupt welche angegeben sind. Heute vor einer Woche wurden auf Druck der CDU Sitzungstermine angesetzt, die die Oberbürgermeisterin in einer “Telefonkonferenz Hauptausschuß” und am vergangenen Dienstag per Presseerklärung mitteilte.
Auf der Stadtseite steht davon nichts. Also fast nichts. Die Sitzungen des Ausschußes für Grundstücksangelegenheiten am 16. und des Schulträgerausschuss am 24. Juni sind vermerkt. Dazu eine Sportausschußsitzung am 8. Juni, von der letzte Woche noch nicht die Rede war (Foto der Terminübersicht Stand 27.4.20 um 2 Uhr). Alle drei Termine finden unter Leitung des Beigeordneten Markus Schlosser statt. Sämtliche im Mai angesetzten Termine, darunter immerhin die Etatberatungen für 2020, werden auf der Stadtseite unterschlagen. Fehlanzeige auch für die für den 4. und 25. Juni angekündigten Stadtratssitzungen. Nach dem Motto: um so später die Leute davon erfahren, um so weniger kommen.
Vorläufiger Terminkalender
Dies sind die Sitzungstermine der städtischen Gremien (Stand 26.4.20) laut Mitteilung der Stadtverwaltung und der (teilweise ohne jede Erläuterung wieder gelöschten) Veröffentlichungen im “Rats- und Bürgerinfomationssystem”:
04. Mai: Finanzausschuß
18. Mai: Hauptausschuss
19. Mai: Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr
25. bis 27. Mai: Finanzausschuß Etatberatungen
02. Juni: Finanzausschuß
04. Juni: Stadtrat
08. Juni: Sitzung des Sportausschusses
16. Juni: Ausschuß für Grundstücksangelegenheiten
24. Juni: Schulträgerausschuss
25. Juni: Stadtrat (Etat)
An welchem Ort und unter welchen Rahmenbedingungen die Sitzungen stattfinden, wird von der Stadtverwaltung noch mitgeteilt.