Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Aufgrund unserer Berichterstattung und Kommentierung zu massenhaften Rechtsverstössen beim ruhenden Verkehr und der Durchsetzung von Recht und Ordnung im Stadtgebiet, erreichen uns vermehrt kritische Rückmeldungen von Leser*Innen. Kritisiert wird nicht die Berichterstattung dieser Seite. Obwohl wir entsprechende Texte gern veröffentlichen würden. Kritisiert wird die Untätigkeit des Beigeordneten Markus Schlosser. Denn offensichtlich gehen viele Leser*Innen davon aus, dass Schlosser der Leiter des Ordnungsamtes ist. Das stimmt aber nicht. Leiterin des Ordnungsamtes ist schon seit einigen Jahren Heiderose Häußermann. In Personalunion auch Stadtrechtsdirektorin, Vorsitzende des Stadtrechtsauschusses und Leiterin des Rechtsamtes.
Ihr obliegen Verwaltungstätigkeiten wie die Überwachung der Erstellung von Einsatzplänen, die Auswertung von Kontrolltätigkeiten usw. Die Verantwortung für die von dieser Seite aufgezeigten Fehlleistungen und Defizite liegt daher bei Heiderose Häußermann. Das einzige Gremium, das das Recht hat, sich punktgenau über die Hintergründe der Fehlleistungen und Defizite aufklären zu lassen, ist der Rat der Stadt. Der könnte zum Beispiel den Rechnungsprüfungsausschuß damit beauftragen. Aus für sachkundige Aussenstehende schwer nachvollziehbaren Gründen macht der Stadtrat von diesem seinem Recht allerdings seit Jahren nie Gebrauch. Das war nicht immer so. Es gab Rechnungsprüfungsausschüsse, die den Rechenschaftsbericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht nur interessiert gelesen, sonderen auch umfangreiche eigene Prüfaufträge übernommen haben.
Das ist schon seit vielen Jahren nicht mehr so. Es macht nämlich Arbeit, kostet viel Zeit, bringt nur Ärger und null Anerkennung ein. Und ohne massiven Druck aus den kommunalen Gremien ändert sich in der Verwaltung nichts. So werden weiter täglich Rad- und Gehwege zugeparkt. Wie gestern Nachmittag in der Planiger Strasse. Dort stehen regelmässig Pkw auf einem Bankgrundstück mit Behinderung auch auf dem Gehweg (oberes Bild). Weil kein Verantwortlicher die Energie aufbringt oder den Mumm hat, den Bankern zu sagen, dass das so nicht geht. Auf die Idee, Mehreinnahmen für die städtische Parken-Gesellschaft zu generieren, in dem man den Mißstand beseitigt und der Bank nahelegt, statt dessen den etwa 30 Meter entfernten Parkplatz Bourger Platz nutzen zu lassen (und den Kunden die Parktickets zu erstatten) kommt keiner. Ist vermutlich auch eine verrückte Idee.
Falschparkerin pocht auf ihr Recht so zu parken
Für all jene, die kein Gedächtnis haben. Und daher nicht wissen, dass ein ähnliches Projekt schon vor Jahrzehnten von Pro Bad Kreuznach (heute: Pro City) betrieben wurde. Falschparker, wie die attraktive Dame mit dem schwarzen Mercedes, die ihrem stellenweise grazilen Schuhwerk den beschwerlichen Weg zum höchstens 35 Meter entfernt gelegenen Parkplatz am Kreisel Capri-Bar natürlich nicht zumuten mochte, machen keine Kontroll-Erfahrung (unteres Bild, beide aufgenommen gestern gegen 15.30 Uhr). Und stützen darauf ihr “Recht” so zu parken. Wie wir es schon geschrieben haben. Es gibt Menschen, die lernen aus den Erfahrungen anderer. Und es gibt jene, die an einem der von uns im Bild festgehalten Brennpunkten erst einen Mitmenschen zu Schaden kommen sehen müssen, um endgültig zu kapieren, dass es so nicht geht. An dem Tag werden wir da sein. Und es ist leider nur eine Frage der Zeit, bis es dazu kommt.