Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Den Kommunalpolitikern läuft die Zeit davon. Es ist schon Ende April. In rund sechs Monaten wird turnusgemäß der Haushalt für 2021 beraten. Einen vom Stadtrat verabschiedeten Etat für 2020 gibt es bisher nicht. Aber einen Nothaushalt. Der zwingt die Verwaltung zum Sparen. Nur unumgängliche Ausgaben dürfen getätigt werden. Daher wird schon seit Monaten in fast allen Fraktionen kein großer Druck mehr hinsichtlich eines Etats für das laufende Jahr gemacht. “So sparen wir, ohne politisch schwierige Beschlüsse fassen zu müssen”, kommentierte ein Finanzausschußmitglied im Gespräch mit der Redaktion dieser Seite nach der letzten Sitzung des Gremiums im März. Was für die Kommunalpolitiker ein eleganter Weg ist, um Diskussionen und Streit zu vermeiden, legt der Verwaltung allerdings unangenehm harte Fesseln an.
So mußte Kämmerer Wolfgang Heinrich in der letzten Stadtratssitzung erklären, dass und unter welchen Umständen die städtischen Kitas Schreibblöcke und Buntstifte nachkaufen dürfen (29.02.20 – “Aufgespiesst: Kämmerei ist nicht knauserig”). Daher ist nicht verwunderlich, dass die Initative zur Terminierung von Etatberatungen für 2020 trotz unklarer Coronaentwicklung aus der Verwaltung kommt. In der umstrittenen Telefonkonferenz der Oberbürgermeisterin mit den Mitgliedern des Hauptausschusses gestern um 17.30 Uhr gab der Bürgermeister seinen Zeitplan bekannt. Die Beratungen des Finanzausschusses für den Etat 2020 finden vom 25. bis 27. Mai statt. Am 25. Juni folgt dann die Entscheidung im Stadtrat. Eine konkrete zusätzliche Belastung für die Unternehmen und Selbstständigen wird es dann nicht mehr geben.
Einen Tourismusbeitrag für 2020. Den hatte der Bürgermeister seit dem Sommer 2019 zur Einnahmeverbesserung vorgeschlagen. Und SPD und Grüne hatten sich ausdrücklich dafür ausgesprochen. Angesichts der Corona-Krise, die vor allem die Gastronomie und die Hotels brutal trifft, war davon gestern keine Rede mehr. Eigentlich unverständlich. Denn nach der Corona-Krise werden weiter Tourismusbeiträge kassiert. Die für 2017. Wenn also trotz Coronafolgen in 2020 Beiträge für 2017 gezahlt werden müssen, fällt das Corona-Argument gegen einen Beitrag für 2020 eigentlich in sich zusammen. Denn wenn die Stadt ihre bisherige Arbeitsweise beibehält, der neue Beitrag also erst drei Jahre nach dem vom Stadtrat beschlossenen Erhebungszeitraum erhoben wird, wäre das in 2023. Und bis dahin müssten die Corona-Schäden ja behoben sein.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
29.02.20 – “Aufgespiesst: Kämmerei ist nicht knauserig”
04.02.20 – “Wegen Arbeitsverweigerung der OBin auch im März keine Etatberatungen”