Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Der Hauptausschuß tagte gestern nicht. Also rein formal gesehen. Es waren zwar der Großteil der vom Stadtrat gewählten Mitglieder des Gremiums anwesend. Und die Oberbürgermeisterin führte das Wort. Aber eröffnet hat sie die Sitzung nicht.
Und als die Kommunalpolitiker um 18.05 Uhr zum letzten Mal für wohl viele Wochen nach einer Sitzung auseinandergingen, gab Ihnen Dr. Kaster-Meurer nicht nur beste Wünsche für den Erhalt der Gesundheit mit auf den Weg. Sondern auch die Erklärung “es war ja keine Sitzung”. Zuvor verständigten sich die Anwesenden ohne Beschluß darauf, Ausschuß- und Stadtratssitzungen in den kommenden Wochen auszusetzen.
Als erster Redner sprach sich Wilhelm Zimmerlin (Fraktion FWG / BüFEP) für diese Maßnahme aus: “ich gehe davon aus, dass diese die letzte Sitzung bis auf weiteres war”. Dies müsse auch für den Finanzausschuß und die Aufsichtsräte gelten. In Zimmerlins Sichtweise “stehen wir erst am Anfang von dem, was noch auf uns zukommen wird”. Lediglich, wenn “Entscheidendes davon abhänge”, komme eine Sitzung in Betracht.
Die Verwaltung müsse angesichts des mit einer Sitzung verbundenen Risikos die Unabweisbarkeit des Termins allerdings nachweisen. Carsten Pörksen (SPD) schloß sich diesen Aussagen Zimmerlins ausdrücklich an. Er wies auf die Regelung im Kreis hin, der ebenfalls keine Sitzungen mehr durchführen wird. Und stellte klar: “ich käme zu keiner Sitzung”.
Manfred Rapp sprach sich dafür aus, in den nächsten “vier bis sechs Wochen keine Sitzung zu machen”. Der CDU-Fraktionsvorsitzende begründete dies mit dem “Ausnahmezustand”, der durch das Virus hervorgerufen worden sei. Und riet dazu “keine Panik zu schüren”. Dem schloß sich Hermann Bläsius an.
Der grüne Co-Fraktionssprecher gab zudem die Erklärung ab, “bei Eilentscheidungen verlassen wir uns auf den Stadtvorstand”. Thomas Wolff stimmte seinen Vorrednern zu und gab zu Bedenken “wir haben alle ältere Menschen, die wir beschützen müssen”. Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat aus der gestern Nachmittag stattfindenden Kreistagssitzung den den Eindruck mitgenommen, dass “etwas Großes auf uns zukommt”.
Dr. Silke Dierks (CDU) ist es wichtig, dass “ruhig und besonnen” zusammengearbeitet wird und die Kommunikation gewährleistet ist. Sie regte eine bessere und umfassendere Information auf der Stadtseite an. Diesen Punkt vertiefte Annette Thiergarten (Grüne). Sie forderte eine Vielzahl zusätzlicher Informationen und wünschte “wenn wir lokal besser informiert wären, um Panik zu verhindern”.
Auch Jürgen Eitel sprach sich als Vorsitzender der Fraktion FDP / Faire Liste gegen weitere Sitzungen aus, solange die Coronagefahr bestehe. Sein Fraktionskollege Werner Lorenz berichtete sichtlich betroffen, dass bei ihm und vielen anderen landwirtschaftlichen Betrieben rumänische und polnische Landarbeiter die Arbeit aufgegeben und in ihre Heimatländer zurückgekehrt seien.
Dies sei eine Katastrophe. Es seinen keine Leute mehr da, die Bauern und Winzern helfen die Arbeit zu machen. Lorenz wünschte sich als Ersatz die vom Unterricht freigestellten FFF-Demonstranten. Andreas Manz brachte vorsichtig Bedenken gegen eine allzu weitgehenden Rückzug von Verwaltung und ehrenamtlicher Kommunalpolitik aus der Verantwortung zum Ausdruck.
Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende kleidete ihre Position in die Aussage, “es kann nicht sein, dass wir die ersten sind, die in den Büschen sitzen”. Jürgen Locher (Die Linke) warnte für den Fall von Gremiensitzungen vor “Zufallsmehrheiten”, sprach sich aber als einziges Stadtratsmitglied dafür aus, den “Sitzungsplan so zu lassen”. Und stellte die Frage, wie lange demokratische Struktuen so radikal zu kürzen sind. Ohne eine Antwort zu erhalten.
