Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
In der Sitzung des Grundstücksauschusses am zurückliegenden Donnerstag wurde einmal mehr eines deutlich: die Einbindung von Sachverstand in Form von Nichtstadtratsmitgliedern in die Ausschußarbeit dient der Qualität der Beratungenprozesse und Entscheidungen. Wenn sie so transparent und klar geschieht wie durch Michael Hübner, der für die CDU dem Gremium angehört. Auf der Tagesordnung stand der künftige Leitfaden zur Vergabe städtischer Grundstücke (Konzeptvergabe). Gemeint ist damit: wer von der Stadt Grund und Boden kaufen darf soll künftig nicht mehr allein vom Preis abhängen. Sondern von dem, was und wie gebaut wird. So soll beispielsweise ein ökologischeres Bauprojekt mit einem niedrigeren Kaufpreis gefördert werden.
“Gesamte geplante Bausituation betrachten”
Dafür gab es eine breite Mehrheit im Gremium. Die neue Vergabepraxis soll aber nur für größere Grundstücke (mindestens 700 m² Geschossfläche) gelten. Michael Hübner, der beruflich bedingt über erhebliche Erfahrungen mit Immobiliengeschäften verfügt, trübte die Begeisterung seiner Ausschußkollegen mit Erfahrungen aus anderen Städten. Dort komme es vor, dass große Bauträger mehrere „Untergesellschaften“ gründen und diese rechtlich selbständigen Gesellschaften oder Gesellschafter eigene seperate Bauanträge mit z.B. 690 qm Geschossfläche stellen, welche somit nicht unter die Anwendungsvoraussetzungen der Bad Kreuznacher Regelung fallen würden. “Es sollte unbedingt die gesamte geplante Bausituation betrachtet werden um solche „Tricksereien“ zu unterbinden” war Hübners Rat.
Schlosser: “Gestaltungsmißbrauch”
Vielmehr solle darauf geachtet werden, dass in einem größeren Baufeld oder Erschließungsgebiet die Anwendungsvoraussetzungen der Konzept-Vergabe nicht durch mehrere geschickt verteilte Bauherren nebst Bauanträgen „ausgehebelt“ werden. Nachdem Beigeordneter Markus Schlosser die Gefahr für eine solche Vorgehensweise mit dem Hinweis, es handele sich um einen klaren “Gestaltungsmissbrauch”, relativieren suchte, konterte Hübner: “die Stadt müßte diesen Gestaltungsmissbrauch nachweisen, was bei juristisch selbstständigen Unternehmen “sehr schwer fallen dürfte”. Hübner wies auf die Praktiken in anderen Städten, wo diese „überzogenen Szenarien von einer regelrechten Bau-Mafia bereits erfolgreich praktiziert wurden und werden”. Die eindrücklichen Hinweise Hübners sollen ins Protokoll aufgenommen und von der Verwaltung beachtet werden, sagte Schlosser daraufhin zu.