Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Sein “Schwarzbuch” hat ihn bundesweit bekannt gemacht: Brücken ohne Auf- und Abfahrt, auch am Wochenende hell erleuchtete Verwaltungsgebäude, für jedwelche Nutzung gesperrte nagelneue Radwege – der Steuerzahlerbund trägt all das zusammen und veröffentlicht es. Jetzt ist das “Finanzgewissen der Nation” (Selbstdarstellung des e.V.) auf den Fall der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin aufmerksam geworden. Konkret auf den Bericht des Landesrechnungshofes (LRH), in dem dieser aufdeckt, dass Dr. Heike Kaster-Meurer eine Frankfurter Anwaltskanzlei mandatierte, die Arbeit aber das Rechtsamt machen ließ. Und so über 10.000 Euro aus dem Fenster warf. Oder, wie es der LRH sagt:
Zimmerlin (FWG / BüFEP) informierte
“Mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht vereinbar” verausgabte. Frank Senger, Leiter der Abteilung Haushalt und Finanzen beim Steuerzahlerbund, wandte sich wegen Hintergrundinformationen an Wilhelm Zimmerlin. Und das Stadtratsmitglied von FWG / BüFEP stellte diese gern zur Verfügung. In der Stadtratssitzung am 28.11.19 hatte die Oberbürgermeisterin auf Anweisung des Rechnungshofes dessen Prüfungsergebnis vorgestellt und wortreich ihre Verteidigung dargelegt. Für Senger von besonderem Interesse: “wie hat der Stadtrat die Unterrichtung aufgenommen?” Die korrekte Antwort wäre: “typisch”. Da die “Information” der Oberbürgermeisterin nur mündlich erfolgte und der siebenseitige Prüfbericht den 44 Stadtratsmitgliedern nicht vorlag, passierte nichts.
Aus Anfrage dürfte ein Antrag werden
Als ob man das beim Steuerzahlerbund ahnen würde, lautet dessen nächste Frage: “ist dem Stadtrat gegenüber ggf. mitgeteilt worden, ob die Stadt Bad Kreuznach gegenüber ihrer Oberbürgermeisterin Schadenersatz geltend macht, wie es der LRH auf Seite 7 seines Berichts geprüft sehen will?” Zimmerlin stellt dazu wahrheitsgemäß fest: “bisher nicht”. Und kündigt eine Anfrage zu diesem Thema an. Aus der dürfte schnell ein Antrag werden. Denn die Position der Oberbürgermeisterin ist klar: Dr. Kaster-Meurer sieht selbstverständlich keinen Fehler in ihrem Verhalten. Und lehnt daher Schadenersatz in Höhe der rund 10.000 Euro ab. Also muß der Stadtrat sich positionieren:
Eheleute Meurer-Kaster-Meurer befangen
Steht er auf der Seite der Einwohner*Innen und verteidigt deren Geld gegen Amtsmißbrauch. Oder macht er sich – trotz Haushaltsnotlage – zum Spießgesellen “unwirtschaftlichen” Handels der Verwaltungschefin. Deren Position bei der Beratung und Beschlußfassung über diesen Punkt wäre übrigens gleich doppelt geschwächt. Denn weder sie selbst noch ihr Ehemann, der SPD-Vorsitzende Günter Meurer, dürften nach Einschätzung von Fachleuten teilnehmen. Auszuschließen wegen Befangenheit. Zweifelsfrei müßte die Sache öffentlich verhandelt werden. Schon der Versuch der Flucht in die Nichtöffentlichkeit dürfte deren Befürworter in gesellschaftliche Bedrängnis bringen. Und gerade die aktuell leidgeprüften Genossen haben keinerlei Interesse an dererlei Diskussionen.
Die 2 Optionen der OBin: zahlen oder verlieren
Auch Grüne und Linke dürften sich sehr schwer tun Ihren Wähler*Innen das Verhalten der Oberbürgermeisterin als akzeptabel zu verkaufen. Ein Stadtratsbeschluß zum Verzicht auf den Schadenersatz ist nicht vorstellbar (also falls mehrheitlich von Wahlhilfe für die AfD Abstand genommen wird). Es gibt daher nur zwei Optionen. Entweder erlebt Dr. Kaster-Meurer noch einen lichten Moment – und zahlt. Gern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Oder es wird zu einer häßlichen Debatte in der Stadtgesellschaft kommen. Deren Verlierer stehen bereits fest: die Oberbürgermeisterin und die SPD. Und das nur gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl im März 2021, in der die Sozialdemokraten ums politische Überleben kämpfen. Dr. Kaster-Meurer ist auf Landesebene Vorsitzende des SPD-Parteirates. Die politischen Mitbewerber werden sich freuen auf diesem Weg ein durchschlagendes Wahlkampfthema zu bekommen.
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21.12.19 – “Meinung: Impeachment gegen Dr. Kaster-Meurer?”
20.12.19 – “Meinung: Dr. Kaster-Meurer bekommt Quittung für jahrelange Prüfungsverzögerung”
19.12.19 – “Wirtschaftsförderung a la Kaster-Meurer: Stadtrechtsdirektorin arbeitete, RA kassierte”
18.12.19 – “Meinung: brachte der Hauptamtsleiter den Stein gegen Dr. Kaster-Meurer ins Rollen?”
17.12.19 – “Frontalangriff auf Dr. Kaster-Meurer”
30.11.19 – “Honorar-Affäre: Dr. Kaster-Meurer redet sich um Kopf und Kragen”
29.11.19 – “Dr. Kaster-Meurer läßt aus der Stadtkasse 10.000 Euro zahlen, um Transparenz zu verhindern”