Von Claus Jotzo
Vor mehr als drei Jahren wurde Thomas Blechschmidt zum Bürgermeister und Kämmerer der Stadt gewählt. Seit dem 1.1.2022 ist er im Amt. Der Stadthaushalt für 2025 wird der erste, bei dem Blechschmidt sein Wahlversprechen für eine auch in der Planung und bei den Formalien solide Finanzführung der Stadt einlösen kann. Der für Etat 2022 war schon vor seinem Amtsantritt beschlossen. Und scheiterte im ersten Anlauf an der konsequenten Prüfarbeit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Der zweite wurde erst am 30.6.2022 beschlossen. Denn es waren Steuererhöhungen nötig, um den vorgeschrieben Haushaltsausgleich zu erreichen.
Ausgerechnet in dieser ohnehin schon schwierigen Lage mußte Blechschmidt, zu diesem Zeitpunkt ja selbst erst sechs Monate im Amt, einen neuen Oberbürgermeister einarbeiten. Denn Emanuel Letz war zwar am 1.7.2022 mit viel Enthusiasmus angetreten. Aber ohne jede kommunalpolitische Erfahrung. Zwei neue an der Stadtspitze: das haben interessierte Kreise in der Verwaltung ausgenutzt. So gab es im Haushalt für 2023 Ansätze, die nicht umgesetzt werden konnten. Dazu zählt nicht die Gewerbesteuer, die Thomas Blechschmidt – ganz auf der Linie seines Vorgängers Wolfgang Heinrich – konservativ, also vorsichtig niedrig ansetzte.
Das rette den Stadthaushalt für 2023. Denn die Einnahmen lagen dort um Millionenbeträge höher, als geplant. Damit konnten für 2023 andere Defizite ausgeglichen werden. Weil am 9.6.2024 eine Kommunalwahl anstand und die Mehrzahl der Parteien und Wählervereinigungen ihren potentiellen Wähler*Innen etwas bieten wollte, zwang die Stadtratsmehrheit der Verwaltung eine deutliche Erhöhung des Ansatzes der Gewerbesteuer im Haushalt für 2024 auf. Und setzte damit ein vollkommen falsches Zeichen. Viele der – auch zu Wahlkampfzwecken – versprochenen Projekte werden in diesem Jahr nicht realisiert. Zudem liegt auch nach acht Monaten das Anordnungssoll für die Gewerbesteuer noch immer unter dem Haushaltsansatz.
Auch wenn die Differenz nur noch wenige hunderttausend Euro beträgt. Aus all diesen Erfahrungen hat Blechschmidt gelernt. Und zumindest in der Form die richtigen Konsequenzen gezogen. Deutlich wird das an dem von ihm im Stadtvorstand durchgesetzten Terminplan für die Etatberatungen des Stadthaushaltes für 2025. Der Entwurf wird im Finanzausschuss am 4., 5. und 6. November 2024 beraten. Schon die Ansetzung von drei Tagen jeweils ab 15 Uhr signalisiert: da ist einiges an Arbeit zu leisten. Ein richtiges Signal an die Kommunalpolitiker*Innen. Noch deutlicher fällt dieses mit der Festlegung des Termins für die Beratung und Verabschiedung im Stadtrat aus.
Die findet in Form einer Sonderssitzung am 21.11.2024 statt. Damit setzt Blechschmidt gleich in doppelter Hinsicht ein Zeichen. Zunächst betont er damit bereits in der Form – in der Sache sehr berechtigt – die Bedeutung der Beratung des Stadthaushaltes. Zum anderen macht diese frühzeitige Beschlussfassung es möglich, dass die Stadt Bad Kreuznach – erstmals seit vielen Jahren – den Stadthaushalt endlich wieder einmal gesetzeskonform rechtzeitig bis Ende diesen Jahres der ADD zur Prüfung vorlegen kann. Was den Vorteil hat, dass die Finanzaufsicht zügig an die Arbeit gehen und die Genehmigung bereits Anfang 2025 aussprechen kann. Monate früher als in den letzten Jahren.
Da vom Eingang der Haushaltsgenehmigung einige relevante Arbeitsschritte, vor allem bei Investitionsprojekten, abhängen, konnten interessierte Teile der Stadtverwaltung das erst spät im laufenden Haushaltsjahr erfolgte “grüne Licht” aus Trier als Ausrede für eigene Untätigkeit verwenden. Dank dem von Thomas Blechschmidt durchgesetzten Zeitplan ist es zumindest möglich, dass es 2025 anders läuft. Das kommende Jahr könnte, was die Umsetzung von städtischen Investitionen betrifft, eines der ergebnisreichsten seit langer Zeit werden. Die Basis dafür hat der Bürgermeister und Kämmerer mir seinem Zeitplan gelegt.