Von Claus Jotzo
Der Stadthaushalt für 2025 wird laut amtlichem Terminkalender am 4., 5. und 6. November 2024 im Finanzausschuss beraten. Mindestens 14 Tage vorher muss der Entwurf öffentlich ausgelegt werden. Intern arbeitet die Verwaltung natürlich bereits an dem Zahlenwerk. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte die Stadthaushalte für 2023 und 2024 erstmals mit der gesetzlich eigentlich schon lange geforderten Strenge geprüft. Und etwa die Investitionskredite um Millionenbeträge zusammengestrichen. Das hat einige der Stadtratsmitglieder aufmerken lassen. Die sich jetzt – rechtzeitig – um die für die anstehenden Etatberatungen relevanten Basiswerte kümmern.
In der Sitzung des Hauptausschusses am gestrigen Montagabend (26.8.2024) machte Manfred Rapp den Anfang. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erkundigte sich nach der Endabrechnung der Personalausgaben für 2023. Da die letzten Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr vor acht Monaten überwiesen wurden, hatte Rapp auf eine Antwort gehofft. Und wurde statt dessen vertröstet. “Die Zahlen müssen erst bei der Kämmerei abgefragt werden”, lautete die Verwaltungsantwort. Auf die Manfred Rapp verblüfft mit der Feststellung reagierte, wegen der Bedeutung dieser Daten habe er ein Vorliegen bei der zuständigen Personalverwaltung – so lange nach dem Jahresende – erwartet.
Rapp fasste weiter nach. Und wollte wissen, ob die im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung anstehenden Personalentscheidungen hausrechtlich und finanziell überhaupt umsetzbar seien. Oberbürgermeister Letz darauf wörtlich: “wir würden niemals Dinge anmelden, die nicht gedeckelt sind”. Diese Feststellung löste leises Gemurre in Teilen des Gremiums aus. Von Patrick Bruns (FDP) folgte die Frage, ob Stellen, die im Stellenplan ausgewiesen sind, aktuell besetzt werden konnten. OB Letz: die Fluktuation ist sehr gross. Stellen würden trotzdem, “bis auf Besonderheiten”, zeitnah besetzt. Als “Besonderheit” führte Letz die Stelle des Brückenkontrolleurs im Stadtbauamt an.
Diese sei elf Mal erfolglos ausgeschrieben worden – jetzt aber endlich besetzt. Die Stellenplanbereinigung und Genehmigung durch die ADD (diese Seite berichtete) beschrieb der OB als langwierig. Und übte vorsichtig Kritik an der Arbeitsweise der Vorjahre: “ich drücke mich vorsichtig aus: man hätte es besser machen können. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass es so zäh wird “. Emanuel Letz sagte zu, dass die Bereinigung der Altlasten zeitnah erfolge: “vor den nächsten Etatberatung muss das abgeschlossen sein”. Die entsprechenden Arbeiten stünden “kurz vor dem Abschluss”. Jürgen Locher (Linke) beschrieb seinen Ansatz mit der Frage “was bringt das Personal?”.
Als wichtigen Punkt in diesem Zusammenhang führte Locher den Krankenstand an. Eine gute Stellschraube, um Geld zu sparen, sei eine niedrige Krankenquote. Weil mit der “mehr Leistung fürs gleiche Geld” möglich werde. Locher bat daher um eine Aufschlüsselung der einschlägigen Statistik nach einzelnen Abteilungen. OB Letz sprach daraufhin das von Rebecca Schamari verantwortete betriebliche Gesundheitsmanagement der Stadtverwaltung an. Dieses laufe seit etwa zwei Jahren. Laut OB gibt es allerdings noch keine Statistik, was das gebracht hat. Dr. Herbert Drumm MdL (Freie Wähler) fragte nach der Haushaltssperre und wollte wissen: “kann die aufgehoben werden?”
Gerade für die vielen neuen Stadtratsmitglieder sei das von Interesse. Letz bestätigte, dass die Haushaltssperre (20% der sogenannten freiwilligen Leistungen) nach wie vor besteht und wies Dr. Drumm darauf hin, dass am Mittwoch dieser Woche der Finanzausschuss tagt und der Kämmerer dort berichten wird. Hermann Holste (Grüne) sprach das Thema “Personalbemessung” an. Und stieg gleich mit deutlichen Worten ein: “ich erlebe bei der Stadtverwaltung Leute, die sind einfach total unterfordert. Die haben kaum was zu tun. So ist es eben. Das ist geübte Praxis.” Andere dagegen wüßten vor lauter Arbeit nicht, wo sie anfangen sollen und würden durch die Belastung krank.
“Wieviel Personal wird für welche Tätigkeiten benötigt?” sei eine entscheidende Frage. OB Letz ging darauf direkt ein: “wenn Sie konkrete Beispiele haben von Leuten in der Verwaltung, die Däumchen drehen, bitte benennen”. Holste’s Antwort: “das ist nicht meine Aufgabe”. Der OB berichtete dann, dass er nur Überlastungsanzeigen erhalte. Keine Mitteilung, “ich habe nichts zu tun”. Und Emanuel Letz versicherte, es gäbe eine Person, die dafür zuständig ist, die Arbeitsumfänge einzuschätzen. In diesem Zusammenhang warnte der OB davor, Abteilung mit Abteilung zu vergleichen.
Manfred Rapp kam dann noch einmal auf die Fehltage der Mitarbeiter*Innen zu sprechen. Am 30. Oktober vergangenen Jahres sei eine einschlägige Übersicht der Verwaltung über die hiesigen Verhältnisse präsentiert worden. Diese Angaben lägen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Ziel müsse sei, sich dem anzunähern. Der OB sagte zu, mit der zuständigen Mitarbeiterin Rebecca Schamari (Abteilung Organisation und Digitalisierung) darüber zu sprechen und Statistiken vorzulegen. Da das Gesundheitsmanagement aber noch keine zwei Jahre betrieben werde, lägen noch keine sinnvoll auswertbaren Daten vor. Diese werde er aber zusammenstellen lassen.