Von Claus Jotzo
Die gute Nachricht vorweg. Vor einer Woche, am 11. Juli 2024, hat der Rat der Stadt seine Ausschüsse und die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften neu besetzt. Bereits am Freitagvormittag danach wurde das neue Verzeichnis von Hansjörg Rehbein an die Presse verschickt. Das war nur möglich, weil es die zuständigen Mitarbeitenden im Hauptamt, Lisa Weller und Jürgen Cron, trotz Abendarbeit tags zuvor, zusammengestellt hatten. Gute Arbeit. Nicht ganz so gut hat es mit der Transformation dieser Daten auf die Stadtseite bad-kreuznach.de geklappt.
Dort sind Fehler und Falschangaben besonders ärgerlich, weil sich da ja die Einwohner*Innen informieren sollen. Also Menschen, die viel weiter weg vom kommunalpolitischen Geschehen und den amtlichen Abläufen sind, als die Pressevertreter*Innen. Und auch viel weniger Vorwissen haben. Dazu kommt, dass staatliche Dienststellen aus vielen guten Gründen grundgesetzlich zur Wahrheitspflicht angehalten sind. Theoretisch also auch die Bad Kreuznacher Stadtverwaltung. Denn praktisch wird diese grundlegende Verpflichtung in vielen Fällen nicht erfüllt. Ein Grund: das städtische Ordnungsamt darf zwar kontrollieren, wer die Parkzeit überzogen hat.
Und in solchen Fällen “Knöllchen” vergeben. Aber selbst Massen von Falschangaben, die Wiederholung von Fehlern und unzutreffende Angaben auf der Stadtseite führen nicht zu irgendwelchen Konsequenzen für die Verantwortlichen. Daher kommen diese Defizite von Anfang an bis heute ohne jede Reduzierung im Umfang vor. Fast so, als könne da jede(r) veröffentlichen, was er-sie-es möchte. Zwei der aktuellen Fehler stellen wir hier beispielhaft vor. Eine fehlerhafte Darstellung der im Rat der Stadt gebildeten Fraktionen. Und die Falschinformation zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Gewobau.
Diese ist aus verschiedenen Gründen gerade für die Einwohner*Innen von Bedeutung. Zum einen, weil der städtische Anteil an dieser GmbH der mit Abstand werthaltigste Vermögenswert der Stadt (und damit ihrer Bürger*Innen) ist. Zum anderen, weil deren Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger vor Monaten fristlos entlassen wurde. Und bis heute eine umfassende Untersuchung von Günstlings- und Misswirtschaft läuft. Über die vom Oberbürgermeister nur der Aufsichtsrat informiert wird. Schon vor Jahren hat der Stadtrat eine neue GmbH-Satzung beschlossen. Und darin die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates auf 18 neu festgesetzt.
Sechs davon werden von den Minderheitsmitgesellschaftern besetzt. Ein Platz wird vom Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt wahrgenommen. Und elf wurden am 11.7.2024 vom Stadtrat gewählt. Auf der Stadtseite wird behauptet, der Aufsichtsrat bestehe nur aus 17 Mitgliedern. Schlicht falsch. Und das am 11.7.2024 gewählte Aufsichtsratsmitglied Dr. Wolfgang Maus (Freie Wähler) wird glatt unterschlagen. Immerhin bestätigt die Stadtseite die Darstellung dieser Seite, dass es sich bei Emanuel Letz um einen linientreuen Parteisoldaten handelt. Denn der wird von der Stadt selbst nicht als deren Vertreter, sondern ganz ausdrücklich unter dem Label “FDP” aufgeführt.
Der zweite Fehler zeigt neben der Unwissenheit oder Unwilligkeit der mit dieser Arbeit betrauten Amtspersonen auch noch das Desinteresse der kommunalpolitische Kaste an einer korrekten Darstellung ihrer Arbeitsstrukturen auf. Denn gegen diese zweite hier dargestellte Falschangabe gibts – bis heute – keinerlei Proteste der Betroffenen. Unter “Organisation” (auf den Suchbegriff muss man als Aussenstehende(r) erst mal kommen …) werden die städtischen Gremien aufgeführt. Und als Detailinformation eine Übersicht der “Fraktionen” angeboten. Was das ist, weiss natürlich kein normaler Mensch. Obwohl es sich um eine relevante Politikstruktur handelt.
Eine Erklärung bzw Definition wird selbstredend nicht angeboten. Nach dem Motto: um so weniger die Leute wissen, um so schwerer fällt ihnen sachbezogene Kritik … Auf Europa-, Bundes- Landes und kommunaler Ebene haben Fraktionen besondere Rechte. Und geniessen Unterstützung aus der Staats- bzw Stadtkasse. In Bad Kreuznach sind die Rechte in § 10 der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt. Dieser lautet: “(1) Die Mitglieder des Stadtrates können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens aus zwei Mitgliedern bestehen. Ratsmitglieder können nicht gleichzeitig mehreren Fraktionen angehören.
(2) Der Zusammenschluss zu einer Fraktion, ihre Bezeichnung und die Namen der Mitglieder sowie des/der Vorsitzenden und seiner/ihrer Stellvertreter/-in sind der Oberbürgermeisterin schriftlich mitzuteilen. Diese gibt die Bildung der Fraktion dem Stadtrat bekannt. Das Gleiche gilt für spätere Änderungen”. Schon Satz 1 macht deutlich, dass es sich bei Jürgen Locher, der bereits seit dem Mai 2024 als Einzelkämpfer im Stadtrat sitzt, was am Tag der Kommunalwahl durch das Wahlergebnis bestätigt wurde, nicht um eine Fraktion handeln kann. Denn Locher fehlt die wesentliche Eigenschaft aus zwei Ratsmitgliedern zu bestehen.
Glatt unterschlagen werden auf der Stadtseite die Fraktionen von Fairer Liste und Freien Wählern, die beide nicht aufgeführt sind. Was Fraktionsgemeinschaften sind (etwa die von FWG e.V. und BüFEP) wird ebensowenig erklärt, wie die Tatsache, dass für die FDP fünf Fraktionsmitglieder (korrekt) angegeben werden. Obwohl am 9.6.2024 nur vier Liberale in den Stadtrat gewählt wurden. Ein guter Service wäre es, wenn Kontaktdaten der Fraktionen angegeben würden, um interessierten Einwohner*Innen die Kontaktaufnahme zu erleichtern. In den 90ziger Jahren, der angeblich ach so rückständigen analogen Zeit, gab es das noch. In Papierfassung.
Irgend ein Dummschwätzer will Ihnen einreden, das seien Einzelfälle? Wer das glaubt, nimmt auch an, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Nachstehend eine kleine Auswahl der Berichte dieser Seite aus den vergangenen fünf Jahren über Fehler und Desinformation auf der Stadtseite: