Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Seit Montag dem 12. August ist das neue Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Stadtseite online. Die Verwaltung feierte das als eine Verbesserung. Die Bilanz nach einem Monat fällt genau gegenteilig aus: tatsächlich hat die Neuerung eine erhebliche Verschlechterung mit sich gebracht. Beispiel Finanzausschuß. Der tagte am vergangenen Montag den 9.9.19. Seit dem darauffolgenden Mittwoch sind weder die Tagesordnung noch die Beschlußvorlagen mehr einzusehen: eine vollständige Informationssperre.
Statt dessen ist seit Tagen nur der Hinweis zu lesen: “die Tagesordnung unterliegt derzeit noch Aktualisierungen durch die Verwaltung in Bezug auf die Ergebnisse der stattgefundenen Sitzung, bitte schauen Sie später noch einmal vorbei”. Auf der alten Stadtseite wurden die Unterlagen auch der vergangenen Sitzungen unter dem Untermenüpunk „Politik (Stadtrat und Gremien)“ fortlaufend ohne jede Unterbrechung angezeigt. Sobald die Protokolle vorlagen, wurden diese einfach ergänzt. Mit der neuen Stadtseite wird der Informationszugang behindert, ja sogar tageweise unmöglich gemacht.
Tagesordnungen verspätet eingestellt
Auch andere Fehler, wie die Nichteinstellung von öffentlichen Sitzungsunterlagen und die verspätete Einstellung von Tagesordnungen lassen nur einen Schluß zu: die Verwaltung hat kein Interesse daran ein optimales Informationsangebot für die Bürger*Innen bereitzustellen. Denn andere Punkte, die der Verwaltung wichtig sind, werden zu 100% perfekt und korrekt, ja fehlerfrei umgesetzt. Zum Beispiel die Überweisung der Gehälter und Pensionen. Daran können die Einwohner*Innen erkennen, was der von Dr. Heike Kaster-Meurer geführten Verwaltung wirklich wichtig ist.