CDU und Landtagspräsident zum Tod von Dr. Wolfgang Schäuble

Für den CDU-Stadtverband hat Vorsitzende Erika Breckheimer folgende Erklärung zum Tod von Dr. Wolfgang Schäuble abgegeben: “Dr. Wolfgang Schäuble war nicht nur ein herausragender Politiker, er war vor allem ein streitbarer und leidenschaftlicher Demokrat. Sehr lange hat er die Politik maßgeblich mitgestaltet – wir verneigen uns vor seiner großartigen Lebensleistung. Er gestaltete die Einheit maßgeblich mit, schaffte es, als Finanzminister Investitionen in großer Höhe zu stemmen, ohne dabei Schulden zu machen, und war als Bundestagspräsident in Deutschland und darüber hinaus geschätzt und anerkannt.

Quelle Bild: Internetseite Wolfgang Schäuble

Sein messerscharfer Intellekt, seine Redebegabung und seine Fähigkeit, über die Parteigrenzen hinweg Brücken zu bauen und Politik für die Menschen zu machen, wird uns fehlen.“ Auch Landtagspräsident Hendrik Hering hat auf den Tod des früheren Bundestagspräsidenten mit großer Trauer reagiert. „Wolfgang Schäuble war nicht nur ein Politiker mit Leib und Seele, der die Entwicklung der Bundesrepublik über fünf Jahrzehnte in verschiedenen Funktionen und Ämtern maßgeblich mitgeprägt hat, sondern er war vor allem auch durch und durch Parlamentarier sowie ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Demokratie“, sagte Hendrik Hering.

Der CDU-Politiker, der unter anderem auch Präsident des Deutschen Bundestages war, gehörte dem Parlament länger als jeder andere Abgeordnete an. „Wolfgang Schäuble hat die zentrale Bedeutung der Parlamente, der Abgeordneten und des Föderalismus für unsere Demokratie immer hervorgehoben und mit Herzblut verteidigt“, so der rheinland-pfälzische Landtagspräsident. Wolfgang Schäuble habe vor allem auch für den offenen Diskurs geworben. In einem Geleitwort für das von Hendrik Hering 2021 herausgegebene Buch „PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE HEUTE UND MORGEN – Erwartungen, Herausforderungen, Ideen“, schrieb Wolfgang Schäuble unter anderem: „Unsere parlamentarische Demokratie ist robuster, als mancher befürchtet haben mag.

Und ihre Institutionen sind in der Krise handlungs- und leistungsfähiger, als viele ihnen das zugetraut haben.“ Und weiter schrieb er: „In der politischen Mitte muss der Streit in der Sache ausgetragen werden. Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten, weil wir streiten – sondern weil wir den Streit zu oft den radikalen Spaltern überlassen.“ Und zur Demokratie: „Die parlamentarische Demokratie hat Zukunft, wenn sie anpassungsbereit mit Blick auf ihre eigene Zukunft bleibt und wenn sie eine gute, eine bessere Zukunft für möglichst viele Menschen schafft, hierzulande und in der Welt.“