Selten legen Behörden ihre Hilfs- und Ideenlosigkeit, ihr vollkommenes Unverständnis der Probleme und ihre Tatenlosigkeit so offen, wie die Stadt- und Kreisspitze mit dieser gemeinsamen Presseerklärung zu den illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet. Mal ganz davon abgesehen, dass das nachstehend zitierte Gespräch bereits vor vielen Wochen stattfand und seit dem hinsichtlich einer Lösung wieder nichts passiert ist: es war die Redaktion dieser Seite, die den (zuständigen) Landkreis auf die Chancen mobiler Sperrmüllannahmemöglichkeiten hingewiesen hat.
Vor drei Jahren. Auch die Forderung nach effektiven Kontrollen durch die zuständigen Behörden wird von uns vertreten. Seit fünf Jahren. Lediglich die Einrichtung eines “kostenpflichtigen Sperrmüllservice” stammt nicht von uns. Diesen Vorschlag lehnen wir sogar ab. Denn wer Geld zahlen will, um seinen Sperrmüll loszuwerden, kann das heute schon tun. Entsprechende privatwirtschaftliche Dienstleistungsangebote gibt es genug. Zumal das Problem dadurch nicht gelöst wird: denn laut Auskunft der selben Schlauberger von Stadt und Kreis macht ja schon die Ermittlung der Müllsünder keinen Sinn.
Weil diese selbst im Falle der Verhängung von Bußgeldern diese aufgrund ihrer prekären Einkommensverhältnisse nicht zahlen könnten. Aber Kohle für eine Sonder-Sperrmüll-Zahlung sollen diese Leute haben? Was wieder einmal die Frage aufwirft, von was diese Verantwortungsträger*Innen nachts träumen … Aber da es ja immer noch Menschen gibt, die glauben, dass die Babys vom Klapperstorch und die Weihnachtsgeschenke von einem netten älteren Herren durch den Kamin beigebracht werden, hier die Erklärung von Stadt- und Kreisverwaltung vom 18.12.2023 im Wortlaut:
“Illegale Müllentsorgungen sind in der Stadt Bad Kreuznach bereits seit längerem ein großes Ärgernis. Auf der Suche nach Wegen, um dieser Problematik entgegenwirken zu können, fand kürzlich ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Landkreis und Stadt Bad Kreuznach statt. Gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung Bad Kreuznach – unter ihnen auch Oberbürgermeister Emanuel Letz, Bürgermeister Thomas Blechschmidt und Ordnungsdezernent Markus Schlosser – diskutierten Landrätin Bettina Dickes, der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Kohl und AWB-Werkleiter Jochen Franke verschiedene Ansatzmöglichkeiten, um die unbefriedigende Situation perspektivisch zu verbessern.
Insgesamt – so die Kreisspitze – sei der Status quo in der Bad Kreuznach im Hinblick auf die illegale Müllentsorgung für alle Seiten mehr als unglücklich, „weshalb wir gemeinsam Wege gehen werden, um die Stadt – wo möglich – bei einer Verbesserung der Situation zu unterstützen“, so Landrätin und erster Kreisbeigeordneter. Insbesondere die Stadt Bad Kreuznach könne durch Zusatzangebote und verstärkte Kontrollen wichtige Bausteine hierzu setzen. „Die Müllproblematik in unserer Stadt ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam mit dem Kreis angehen müssen. Wir können nicht länger zusehen, wie unsere Straßen und Grünflächen vermüllt werden.
Das schadet nicht nur dem Stadtbild, sondern auch der Umwelt und der Gesundheit“, betont Oberbürgermeister Emanuel Letz. Deshalb habe er einen runden Tisch initiiert, um mit allen Beteiligten Lösungen zu erarbeiten. „Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr Kontrolle und mehr Sanktionen. Aber vor allem brauchen wir mehr Verantwortungsbewusstsein von jedem Einzelnen. Denn jeder kann seinen Beitrag leisten, indem er seinen Müll ordnungsgemäß entsorgt oder noch besser vermeidet.“ So erwägt etwa die Stadt Bad Kreuznach die Einrichtung eines kostenpflichtigen Sperrmüllservice durch den Bauhof.
Auch die Umsetzung mobiler Wertstoffannahmemöglichkeiten, die die Stadt organisiert und umsetzt, könnte eine Chance darstellen, insbesondere die Sperrmüllablagerungen im Stadtgebiet reduzieren zu können. Darüber hinaus soll der Vollzugsdienst der Stadt Kontrollen verstärken, um an Müllhotspots illegale Müllentsorger „in flagranti“ überführen zu können. Das Ziel sei es, so auf der einen Seite unkomplizierte Angebote zu schaffen und die eine illegale Entsorgung noch überflüssiger zu machen, zugleich aber auch zu zeigen, dass illegale Müllentsorgungen mit einem größeren Bußgeldrisiko einhergehen. Daneben soll aber auch der Informationsfluss ausgebaut werden.
Unter anderem sind weitergehende Informationen zur richtigen Müllentsorgung in verschiedenen Landessprachen bereits vorhanden. „Der AWB hat vor einiger Zeit schon einmal mit diesen Flyern den gezielten Versuch unternommen, in einzelnen Bereichen der Innenstadt eine bessere Zugänglichkeit zur richtigen Müllentsorgung zu erreichen. Wir greifen diesen Gedanken noch einmal auf, um auch damit vielleicht eine Verbesserung der Situation zu erreichen.“, so Abfalldezernent Oliver Kohl. Im neuen Jahr sind weitere Treffen zwischen Stadt und Kreis in kleinerer Runde geplant, um die vorgebrachten Lösungsvorschläge zu konkretisieren und auszuarbeiten”.