Traditionell hält das an Jahren älteste Mitglied des Stadtrates in dessen Dezember-Sitzung eine Rede zum Jahresabschluss. Am 14.12.2023 war das Jürgen Eitel (Liberale Wähler):
“Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Herr Oberbürgermeister, (*) Beigeordneter Schlosser, meine Damen und Herren! Das älteste Ratsmitglied Wolfgang Bouffleur ist zur Zeit krank. In Absprache mit unserem OB, werde ich darum heute als zweitältestes Ratsmitglied die traditionellen Worte zum Jahresende an Sie richten. Zum Jahresende 2022 war durch den Krieg Russlands mit der Ukraine alles überschattet – es bestand die Angst, dass sich dieser Krieg schnell ausdehnen könnte. Der Krieg ist immer noch da. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Noch schlimmer. Wir haben jetzt auch einen Krieg im Nahen Osten. Ich persönlich habe große Angst, dass sich dort ein großer Flächenbrand entwickeln könnte. Wir sind mittendrin. Die Ukraine will nicht nur von uns finanziell und militärisch unterstützt werden. Sie erwartet auch von Deutschland, den Ländern und den Kommunen, dass wir uns um etwa eine Million Flüchtlinge aus diesem Land kümmern. Wir haben es in den letzten Monaten selbst bemerkt wie die Wellen hochschlagen, wenn es um die Unterbringung geflüchteter Menschen in unserer Stadt geht. Die Landrätin hat unerwartet einen totalen Schwenk in Sachen Containerdorf gemacht.
Das Problem der Flüchtlinge ist damit aber nicht weg. Wir werden im Stadtrat und im Kreistag noch viel damit zu tun haben. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Ende letzten Jahres war die Inflationsrate nicht weit weg von 10%. Es ging die Angst um, dass das Ersparte dadurch schnell aufgefressen werde. Jetzt liegen wir bei knapp über 3%. Dazu haben der Anstieg der Zinsen beigetragen. Dadurch ist aber die Bautätigkeit um 40% zurückgegangen. Damit kommt auch der soziale Wohnungsbau stark in Schräglage. Es ist wie ein Teufelskreis. Wann hört das den endlich auf?
Auch die Wirtschaftsweisen sehen wenig Licht in den kommenden zwei Jahren. Und wie machen wir im Rat in den kommenden Jahren weiter in diesen unruhigen Zeiten? Im Juni 2024 haben wir die Neuwahl des Stadtrates. Wie es aussieht werden zwei zusätzliche Gruppen antreten. Es wird nicht einfacher. Fraktionsbildungen zur Bildung einer Stadtregierung werden fast unmöglich. Es genügen nicht mehr ein oder zwei Partner. Rechnerisch müssen es dann drei oder vier sein. Ich glaube es wird bei einem offenen Stadtrat bleiben. Den habe ich anfangs kritisch gesehen. Heute halte ich ihn für eine funktionierende Lösung.
Denn das Ringen um die Mehrheit hält die Demokratie am Leben. Wir haben immer noch viele Themen, die wir vor uns herschieben. Z.B. die Finanzierung des Jugendamtes, einen soliden Haushalt, eine mögliche Ost-West-Verbindung und die künftige Ausgestaltung des ÖPNV. Wie wird sich die Innenstadt weiterentwickeln? Wie steht es mit dem Einzelhandel, dem Handwerk und der Industrie? Das Thema Ost-West-Strasse/Trasse holt uns immer wieder ein. Unser OB will sie. Der neue Rat muss eine Lösung finden. Die Pkws werden weiter zunehmen. Daran kann keiner vorbei. Wann endlich beginnen wir damit unsere großen Parkplätze in der Innenstadt unter die Erde zu verlegen?
Um auf diesen Flächen grüne Parks zu schaffen. Sie wissen, dass dies schon lange ein Traum von mir ist. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Ein solider Haushalt braucht auch solide Steuereinnahmen. Von der Einnahmeseite drohen in den kommenden Jahren unsichere Zeiten. Wir können sehr froh darüber sein, dass das Michelinwerk in Bad Kreuznach bleibt. Liebe Ratskolleginnen und -kollegen lassen Sie bitte die Gewerbesteuer in den nächsten Jahren in Ruhe. Unser Jahrmarkt hat Corona gut überstanden. Er funktioniert wieder. Die Leute strömen hinunter. Markus Schlosser tun Sie bitte alles, dass sich unser beliebter Jahrmarkt in den kommenden Jahren weiter entwickelt.
Die Verwaltung hat damit begonnen in das ehemalige Sparkassengebäude umzuziehen. Endlich kommen sich die Mitarbeiter wieder näher. Sie können sich persönlich austauschen und ungestörter arbeiten. Damit kann sicherlich unbürokratischer gearbeitet werden – damit kann Herr Oberbürgermeister Letz vielleicht der jährliche Stellenzuwachs reduziert werden. Mein Eindruck ist, dass es seit einiger Zeit innerhalb des Stadtrates weniger persönliche Angriffe gibt. Diese Entwicklung finde ich gut. Daran müssen wir weiter arbeiten. Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen! Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich zunächst unserem erkrankten Bürgermeister Thomas Blechschmidt gute Genesung wünschen.
Im Namen des Stadtrates möchte ich zum Jahresende allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung für die geleistete Arbeit danken. Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gesellschaften. Unser Dank gilt auch dem neuen OB Letz, dem Bürgermeister Thomas Blechschmidt und dem Beigeordneten Markus Schlosser. Es ist wichtig für uns und die die Mitarbeiter der Verwaltung sehr wichtig, dass der Stadtvorstand nach aussen geschlossen auftritt. Herr Oberbürgermeister, das ist in erster Linie Ihre Aufgabe. Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich frohe Weihnachten und ein glückliches Jahr 2024.”
(*) Bürgermeister Thomas Blechschmidt konnte aufgrund einer OP an der Stadtratssitzung am 14.12.2023 nicht teilnehmen.