Von unserem Mitarbeiter
Adrian Rahmani
Am 7.11.2022 hatte der Kreistag den Bau eines Containerdorfes für Geflüchtete in der Riegelgrube beschlossen. Diese Entscheidung wurde in der Sitzung der Gremiums am gestrigen Montagnachmittag (4.12.2023) einmütig wieder aufgehoben. Bettina Dickes begründete den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung u.a. mit angekündigten rechtlichen Schritten gegen das Bauvorhaben. Die Landrätin bezog sich dabei auf die “Initiative für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten”, die von etwa drei Dutzend in der Riegelgrube ansässigen Unternehmen und Anwohner*Innen des angrenzenden Wohngebietes “In den Weingärten” ins Leben gerufen worden war.
Vier der von der Flüchtlingsunterkunft direkt betroffenen Grundstücksnachbarn hatten sich bereits im Oktober über einen Rechtsanwalt bei der Kreisverwaltung gemeldet. Und, so berichtete es die Landrätin gestern den Mitgliedern des Kreistages, Klagen gegen eine mögliche Baugenehmigung und das Bauvorhaben als solches angekündigt. Diese Klagen hätten eine hohe Erfolgsaussicht. Die Weiterverfolgung des Vorhabens sei daher nicht zielführend. Mit ihrer allgemein gehalten Zusammenfassung ersparte die Landrätin sich und dem Kreistag eine deutlichere Kritik an der Stadtverwaltung. Diese hatte den Kreistagsbeschluss vom 7.11.2022 nie aktiv unterstützt, sondern mehrere Monate lang darauf hingewiesen, dass die dezentrale Unterbringung Geflüchteter im Stadtgebiet bisher immer gelungen sei.
Mit dieser Argumentation, dass hatte der Rechtsanwalt der Initiative unmissverständlich dargelegt, wurde der Bauvoranfrage rechtlich die Basis entzogen. Denn der ins Auge gefasste Standort in einem förmlich festgesetzten Gewerbegebiet, in dem Wohnnutzung ausdrücklich ausgeschlossen ist, wäre selbst mit der Sonderregelung des Baugesetzbuches nur in Frage gekommen, wenn eine Unterbringungs-Notlage geherrscht hätte. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Pörksen kritisierte, wie viele andere Redner*Innen auch, die Informationspolitik der Kreisverwaltung. Der von dieser gewählte Weg über die Presse sei falsch gewesen. Zunächst hätten die Mandatsträger*Innen informiert werden müssen (weiterer Bericht folgt).