Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Seit der Kreistag im November 2022 den Bau eines Containerdorfes in der Riegelgrube beschlossen hat, kamen die Betroffenen im Gewerbegebiet und im angrenzenden Wohngebiet “In den Weingärten” nicht mehr zur Ruhe. Die schnelle Abfolge von Bauankündigungen und Projekt-Absagen in den letzten acht Wochen haben die Menschen zusätzlich verunsichert und verärgert (siehe “Kreis stellt zweite Bauvoranfrage für ein Containerdorf in der Riegelgrube” in der t-s-n-Ausgabe vom 1.12.2023). In der Stadtratssitzung am 30. November meldeten sich daher vier Anwohner*Innen zu Wort.
Und brachten ihre Sorgen zum Ausdruck. Es war dann Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach, der dann eine eindeutige Aussage des Oberbürgermeisters erzwang. Merkelbach zitierte aus einer Presseerklärung der Kreisverwaltung vom Vormittag des 30.11.2023, in der die Hintergründe einer zweiten Bauvoranfrage dargelegt wurden. Und bewegte Letz damit zu der Antwort: “um Ihre Angst zu nehmen: in der Riegelgrube wird es kein Containerdorf geben”. Das grundsätzliche Problem für die Stadt, die vom Land über den Kreis zugewiesen Geflüchteten unterzubringen, ist damit selbstredend nicht gelöst.
Noch vor fünf Wochen, am 26. Oktober, teilte die Landesregierung mit, man habe den Kommunen “bereits sehr frühzeitig kommuniziert, dass die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften notwendig sein könnte”. Genau das hat dann wenige Tage später Oberbürgermeister Emanuel Letz in einem Pressegespräch bestätigt: “ein Containerdorf für das Jahr 2024 ist nach wie vor möglich”. Was die Frage aufwirft: wo? Da der OB am 30.11.2023 die Riegelgrube ausgeschlossen hat, muss die Stadt nunmehr einen anderen Standort ins Auge fassen (weitere Texte folgen).