CDU für 4streifigen Ausbau und Unterführung für die B 428

Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Wenn Manfred Rapp als Geschäftsführer des Golfclubs Nahetal einem Interessenten die Anlage zeigt, feuert er regelmäßig ein paar Bälle von der Driving Range ab. Das sieht nicht nur von der Bewegungsdynamik her mühelos-elegant aus. Weil Rapp einer der besten Golfer auf Drei Buchen ist. Sondern ihm gelingt jeder Schlag. Ganz anders als in der Kommunalpolitik. Wenn Rapp dort als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion sein Bestes gibt, kommt häufig nur wenig dabei heraus. Einiges scheitert am sogenannten Vorführeffekt. Zum Beispiel bei den Beratungen des Stadthaushaltes für 2024.

Da machten sich Rapp und seine christdemokratischen Parteifreunde die Mühe, stundenlang nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Und legten ihre Vorschläge sogar schriftlich vor (was in dieser Form nur noch die Fraktion Faire Liste / BüFEP und der Autor dieser Zeilen als Einwohnervorschlag zustande brachten). Dann wenige Tage vor dem Beginn der Beratungen die Sensationsnachricht aus der Stadtkämmerei: die Gewerbesteuersollstellung steigt in 2023 um über 3 auf 38,4 Millionen Euro. Der Spardruck war von einer auf die andere Sekunde weg. Selbst die Nachforderungen aus dem Stadtbauamt konnten im Entwurf untergebracht werden.

Die CDU hatte sich viel Mühe gegeben. Aber u.a. ohne den Finanzdruck blieb die – wie bei den anderen Ideengebern auch – ohne die verdiente Anerkennung. Jedoch: unverhofft kommt oft. Unverzagt hat die CDU-Fraktion inhaltlich weitergearbeitet. Etwa am Thema Verkehr. Und dabei einen Volltreffer gelandet. Also genau das Gegenteil eines Vorführeffektes erreicht. Am vorgestrigen Donnerstag (16.11.2023) legten Rapp und sein Fraktionskollege Helmut Kreis einen Antrag für die Stadtratssitzung am 30.11.2023 vor. Für den vierstreifigen Ausbau der B 428 zwischen den Kreiseln Bosenheimer Strasse und Bauhaus. Und für eine Unterführung zwischen Disco VIVA und Burger King.

In der Begründung führt die CDU an, “das Bad Kreuznacher Strassennetz längst über seine Belastungsgrenze hinaus in Anspruch genommen wird”. Und weist darauf hin, dass “der Richtung Bosenheimer Straße und Hackenheim orientierte Verkehr durch den Kreisel nicht flüssig durchkommt”. Und sich daher über die Abfahrt zum Schwabenheimer Weg zurück staut. Das führt dann dazu, dass auch die Rechtsabbieger in den Bypass zum Schwabenheimer Weg im Stau stehen und diesen verlängern”. Gestern, nur einen Tag später, folgte dem CDU-Antrag dann der Praxis-Beweis: ein rücksichtslos stundenlang auf der B 428 abgestellter Lkw führte das von der CDU angesprochene Problem anschaulich vor.

Tausende von Autos standen im Stau: auf der B 41, auf der B 428, im Gewerbegebiet vor Planig, auf der Bosenheimer Strasse, dem Schwabenheimer Weg und selbst in Bosenheim. Die CDU hat erkannt, dass beides notwendig ist: Investitionen in die Verkehrswende. Und in das Strassennetz. Mal sehen, ob das im Stadtrat eine Mehrheit findet. Oder ob sich ideologieorientierte Sichtweisen durchsetzen. Sehr gespannt bin ich auf die Antworten der Stadtverwaltung auf die von der CDU gestellten Fragen. Seit Ende 2017 habe ich an jeder einzelnen Sitzung des Planungsausschusses teilgenommen.

An eine Abstimmung über die Frage, ob die aus Sicht des Landesbetriebes Mobilität (LBM) geforderte Querungsmöglichkeit der später vierstreifigen Bundesstrasse zwischen dem VIVA und dem Burger King als Brücke oder Unterführung ausgeführt werden soll, kann ich mich nicht erinnern. Dem LBM hat das Stadtbauamt allerdings mitgeteilt, dass “die Stadt” eine Unterführung ablehne, weil diese für Frauen gefährlich sei. Das wirft gleich mehrere Fragen auf. Die wichtigste ist natürlich: wer im Stadtbauamt maßt sich in grundgesetzwidriger Machtgier an, für “die Stadt” Erklärungen abzugeben, obwohl eine demokratische Meinungsbildung gar nicht stattgefunden hat.

Die zweite Frage ist, wie diese im Stadtbauamt bezahlte Person (aus der Perspektive ihrer durch nichts belegten Wahnvorstellung) tatenlos zulassen konnte, dass in Bad Kreuznach eine Vielzahl von Fußgängerunterführungen betrieben und damit seit Jahrzehnten Frauen (angeblich) vorsätzlich gefährdet werden. Wie in der Hochstrasse, in der Wilhelmstrasse, unter der Salinenbrücke, unter den Bahnviadukten Wöllsteiner- und Industriestrasse usw. Dieser Person sollte man mal die Weinberge im Naheland zeigen. Denn dort sind in den vergangenen Jahrzehnten Frauen geschändet und umgebracht worden. Nicht in den Unterführungen. Plant diese Person jetzt etwa die Vernichtung der Weinberge?

Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion im Wortlaut:

“An den Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach, Herrn Emanuel Letz, den Bürgermeister, Herrn Thomas Blechschmidt und den Bauamtsleiter Herrn Eduard Schuckmann

Antrag für die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung: Vierstreifiger Ausbau der B 428 mit Unterführung für Fußgänger und Radfahrer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Letz, hiermit beantragen wir die im Betreff genannte Angelegenheit “Vierstreifiger Ausbau der B 428 mit Unterführung” auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Ausdrücklich behalten wir uns vor unter diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag zur Abstimmung zu bringen.

Begründung:
In den vergangenen zwei Jahren waren neben vielen anderen Strassenbaumaßnahmen drei Vollsperrungen der Landfuhrbrücke und zwei Vollsperrungen der B 428 unter dem Bahnviadukt erforderlich. Obwohl ein Teil dieser Sperrungen in der Corona- bzw. Ferienzeit erfolgte, ist der Strassenverkehr während der Bauzeit über Wochen jeweils stundenweise zusammengebrochen. Das zeigt: das Bad Kreuznacher Strassennetz wird längst über seine Belastungsgrenze hinaus in Anspruch genommen. Die wünschenswerte Verkehrswende kann nicht gegen die Menschen erzwungen werden.

Und die Überzeugungsarbeit dauert offensichtlich viel länger, als anfangs angenommen. Das Auto, ob Benziner oder E-Variante, wird noch Jahrzehnte die menschliche Mobilität prägen. Das muss auch die kommunale Politik berücksichtigen. Daher sind Themen wie die Entlastungsstrasse, Bahnübergang Rheingrafenstrasse, Ochsenbrücke, Löwensteg und Fleischhauer-Kreisel endlich konkret in Angriff zu nehmen. Eine weitere Aufgabe, die der dafür zuständige LBM bereits vor Jahren beschrieben hat und die Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einer Sitzung des Planungsausschusses im Oktober auch selbst benannt haben, ist der vierstreifige Ausbau der B 428 zwischen den Kreiseln Bosenheimer Straße und Bauhaus.

In der Sitzung begründeten Sie (die mittlerweile laut Ihren Worten in Form eines Antrages schriftlich vorliegende) Bereitschaft des LBM zum Rückbau der Drückampel am Bauhaus-Kreisel mit einer zweiten erforderlichen Querung der B 428 in diesem Bereich. Die CDU unterstützt die Pläne des LBM, auch den Abschnitt zwischen den beiden Kreisel Bauhaus und Bosenheimer Straße vierstreifig auszubauen. Wie berechtigt diese Pläne sind, erleben die dort langfahrenden Verkehrsteilnehmer jeden Tag. Der Richtung Bosenheimer Straße und Bosenheim / Hackenheim orientierte Verkehr kommt durch den Kreisel nicht flüssig durch und staut sich über die Abfahrt zum Schwabenheimer Weg zurück.

Das führt dann dazu, dass auch die Rechtsabbieger in den Bypass zum Schwabenheimer Weg im Stau stehen und diesen verlängern. In einer Presseerklärung hat der LBM dazu mitgeteilt: “durch den 4-streifigen Ausbau wird sich das Gefährdungspotential für den Fußgänger erhöhen. U.a. weil sich die Breite der Straße vergrößern wird”. Der LBM hat bei seinen “vorbereitenden Untersuchungen ohne großen Nachforschungsaufwand” festgestellt: “Im Bereich Burger King / Disco VIVA gibt es einen regelmäßigen Querungsbedarf für Fußgänger, wie sich unschwer an den vorhandenen Trampelpfaden ablesen lässt”. Der LBM hatte daher nach eigenen Worten zunächst vorgeschlagen, hier den Bau einer Unterführung zu prüfen. Diese Lösung wurde, laut LBM, von der Stadt nicht mitgetragen.

Die Stadt habe, so der LBM, eine Überführung gewünscht, die nach Einschätzung des Stadtbauamtes “vor allem bei Dunkelheit für Frauen die sicherere Lösung als eine Unterführung” sei. Eine vom LBM in Auftrag gegebene Machbarkeitsuntersuchung zeigt jedoch, dass auf Grund der deutlich längeren Ab- und Aufgangsrampen eine Überführung nicht sinnvoll und kostengünstig umsetzbar ist. Nach Informationen der CDU-Fraktion wartet der LBM in dieser Frage nun auf eine Entscheidung der Stadt. Um einen Sachantrag vorbereiten zu können, bitten wir um schnellstmögliche und umfassende Beantwortung nachstehender Fragen (wo vorhanden bitte Kopien der entsprechenden Verwaltungsakten beifügen):

1. Auf welcher Basis und wann hat die Stadtverwaltung dem LBM mitgeteilt, die Stadt wünsche eine Überführung an Stelle einer Unterführung? Sollte dies mündlich erfolgt sein, bitte das entsprechende Gesprächsprotokoll – ggfs. auszugsweise – vorlegen. Sollte dies schriftlich erfolgt sein, reicht die Übermittlung einer Kopie des entsprechenden Schreibens.

2. Wann haben sich der Planungsausschuss und / oder der Stadtrat mit der Frage “Unter- oder Überführung” mit welchem Ergebnis beschäftigt? (Bitte Beratungs- und Beschlussprotokoll samt Verwaltungsvorlagen übermitteln)

3. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung die Frage “Überführung oder Unterführung” in den vergangenen 18 Monaten nicht im Planungsausschuss bzw. dem Stadtrat angesprochen und weder schriftlich in einer Mitteilungsvorlage noch mündlich unter Mitteilungen über dieses Thema informiert?

Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp (CDU-Fraktionsvorsitzender), Helmut Kreis (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)”