Das Arbeitsprogramm war ambitioniert. Am Dienstag dieser Woche (7.11.2023) hatte der Finanzausschuss in dreieinhalb Stunden das Investitionsprogramm für 2024 beraten. Am gestrigen Mittwoch stand dann der Ergebnishaushalt auf der Tagesordnung. Die Sitzung begann um 15 Uhr. Um 16 Uhr war gerade mal das erste Produkt diskutiert. Zwei Fraktionen hatten jeweils sehr umfangreiche Veränderungsvorschläge vorbereitet. Die “Faire Liste / BüFEP” hatte sich bei der Ausarbeitung Ihrer Veränderungsvorstellungen an der Struktur des Verwaltungsentwurfes orientiert. Die CDU-Fraktion wählte einen anderen Weg.
Die Christdemokraten hatten einzelne Sachkonten, die in mehreren Produkten aufgeführt sind, mit Einsparpotential analysiert. Und produktübergreifende Reduzierungsvorschläge gemacht. Idee des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp dabei: “die jeweils betroffenen Abteilungsleiter sollen sich zu einem Kaffee zusammensetzen und klären, wer jeweils wie viel der beschlossenen Gesamteinsparung je Sachkonto in seinem Produkt übernimmt”. Diese Vorgehensweis habe den Vorteil, dass nicht wie bei früheren Beratungen jedes einzelne Produkt samt allen Sachkonten durchgesprochen werde müsse.
Diese Einschätzung hatte die CDU exklusiv. Die anderen Fraktionen wollten an der gewohnten Vorgehensweise festhalten. Erleichtert wurden die Beratungen von einer umfangreichen Tabelle, in der die Stadtkämmerei zu den jeweiligen Produkten die Veränderungsvorschläge der beiden Fraktionen und die Stellungnahme der betroffenen Fachämter übersichtlich nebeneinander aufgelistet hatte. Ziel der Beratung war das im Haushaltsentwurf ausgewiesene Defizit von rund 1,3 Millionen Euro zu einer schwarzen Null einzudampfen. Und das gelang.
Das zunächst errechnete Endergebnis von minus 12.700 Euro wurde schließlich durch einige kleinere Einsparmaßnahmen zu einem Plus von 27.300 Euro gedreht. Diesem Ergebnis stimmten 13 Finanzausschussmitglieder (darunter auch Kämmerer Thomas Blechschmidt) zu, drei stimmten mit nein und ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Die entgültige Entscheidung über den Stadthaushalt für das kommende Jahr wird am 30. November 2023 der Stadtrat treffen. Dann wird auch der Stellenplan beraten, in dem die Verwaltungsspitze 19 neue Stellen fordert (weitere Berichte folgen).