Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Zum Glück für die Stadt konnte Rechtsanwalt Herbert Emrich die damalige Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann von der Bedeutung des § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz überzeugen. Was daran für die Stadt so vorteilhaft ist? Dieser Rechtsweg ist nicht an Fristen gebunden. Die Stadt kann also das machen, was Teile der öffentlichen Verwaltung nicht nur sehr gern praktizieren, sondern auch sehr gut können: sich Zeit lassen. Bereits im Dezember letzten Jahres beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Schritte.
Zehn Monate später vertröstete Bürgermeister Blechschmidt in einem Pressegespräch Öffentlichkeit und Kommunalpolitiker*Innen hinsichtlich des Vorlagezeitpunktes der Ergebnisse auf das “Frühjahr 2024”. Damit mochten sich die Stadtratsmitglieder Wilhelm Zimmerlin und Gerhard Merkelbach (Fraktion Faire Liste / BüFEP) nicht zufrieden geben. In einem bereits Ende Oktober vorgelegten Antrag für die Stadtratssitzung am 30.11.2023 verlangen sie einen konkreten Sachstandsbericht. Und den wird es geben. Denn die Antworten auf die vom Stadtrechtsamt verwaltungsintern durchgeführten Erhebungen liegen mittlerweile vor.
Offensichtlich sind diese so brisant oder interpretationsbedürftig, dass selbst der Stadtvorstand bis heute keine Kenntnis dieser Daten hat. Für die FDP beantragte deren Finanzausschussmitglied Patrick Bruns am Ende der gestrigen Beratungen im Stadthaushalt für 2024 50.000 Euro Planungskosten und 2,5 Millionen Euro Investitionskosten in 2025 für ein “Schwimmbad Bad Kreuznach Ost” einzustellen. Für die SPD-Fraktion unterstützte deren Fraktionsvorsitzende den Vorschlag. CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp unkte, das Thema werde den Stadtrat noch jahrelang verfolgen.
Seine Fraktion könne ohne den Abschluss des Abwägungsverfahren keine Freigabe der Planungskosten befürworten und plädierte daher für je einen Sperrvermerk. Dieser Antrag wurde von Bürgermeister Blechschmidt unterstützt und zur Abstimmung gebracht. Mit Thomas Blechschmidt stimmten elf weitere Ausschussmitglieder für den CDU-Antrag. Fünf stimmten dagegen bei einer Enthaltung. “Der Ansatz ist jetzt im Haushalt”, stellte Blechschmidt abschliessend fest. Zu was das allerdings führt, blieb gestern genau so offen, wie schon zuvor (Terminerinnerung: 22.11.2023, 20 Uhr).