Freunde politischer Fernsehtalksendungen aus dem Kreis Bad Kreuznach entdeckten am späten gestrigen Dienstagabend ein bekanntes Gesicht bei “LANZ”: Landrätin Bettina Dickes (CDU). Schwerpunktthema der Sendung: der Flüchtlingsgipfel nachts zuvor im Kanzleramt. Und die Lage im Lande durch den mit den mit einem Teil der muslimischen Flüchtlinge importierten Antisemitismus. Die Landrätin wurde vom namensgebenden Moderator der Sendung konkret auf die Situation an der Nahe angesprochen. Und nutzte die Möglichkeit, um von der Situation an der Basis der Gesellschaft zu berichten. “Ich bin dankbar, dass das Geld kommt.
Aber es hilft uns als Kommunen überhaupt nicht bei dem Problem, das die Menschen bei mir im Kreis in den Dörfern, in den Städten haben: diese Überforderung, die wir haben, die können Sie mit keinem Geld der Welt abblocken”. Lanz dazu erstaunt: “Bittere Erkenntnis, speziell in einem kapitalistischen System: Geld hilft jetzt nicht mehr”. Dickes machte geltend: “wir brauchen andere Begrenzungen”. Und dann packte Bettina Dickes vor dem Fernsehpublikum Fakten aus der Ausländer-Verwaltungsrealität aus: Von den 2015 und 2016 im Kreis aufgenommenen Flüchtlingen arbeitet noch mehr als die Hälfte nicht.
Die Verkürzung der Wartezeit bis zur Arbeitserlaubnis von neun auf drei Monate bringe da gar nichts. Dickes benannte das “deutsche Sozialsystem” als Ursache dieser Entwicklung. Und rechnete zwei Beispiele vor. Ein als Lader bei der Kreismüllabfuhr tätiger Familienvater erhalte inklusive Kindergeld auf dem Konto 2.300 Euro. Eine Kreisreinigungskraft komme so auf 2.000. Eine geflüchtete Bürgergeldempfängerin erhalte einen ähnlich hohen Betrag. Ohne zu arbeiten. Plus Vorteile wie keine GEZ, Essen im Kindergarten frei usw. Damit sei auch das Thema Integration durch Arbeit “total erschwert”.
Dann die ultimative Lanz-Frage: “was würde Ihnen helfen?” Die glasklare Antwort von Bettina Dickes: “ein Moratorium. Keine neue Zuweisungen. Wir können nicht mehr”. Der Rand der Belastungsgrenze sei erreicht. Markus Lanz machte mit seiner letzten Frage einen konkreten Vorschlag: “Was halten Sie davon, jetzt Stopp zu machen? Und kümmern uns nach allen Kräften mit allem was wir haben darum, dass Integration gelingt. Dass die, die hier in diesem Land sind und die auch unsere Staatsbürgerschaft haben und unsere Sprache sprechen, dass die wirklich Teil auch dieser Gesellschaft und dieses Landes werden”.