Abgesehen von jenen Fällen, die gegen Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr und junge Erwachsene bis 21 Jahre verhandelt werden, sind fast alle Strafverfahren öffentlich. Allerdings müssen sich interessierte Bürger*Innen ins Justizzentrum in der John-F.-Kennedy-Strasse 17 in Bad Kreuznach bemühen (leider keine Parkplätze in der Nähe). Die beim hiesigen Amts- und Landgericht vor den Strafkammern verhandelten Fälle können sich mit jenen aus “True Crime”-Fernsehsendungen durchaus messen.
Der nächste Termin dieser Art findet beim Landgericht Bad Kreuznach (7. Strafkammer) am Montag kommender Woche (16.10.2023) um 9:30 Uhr im Saal sechs statt (Az: 7 NBs 1024 Js 14061/22 – Berufungssache). Das Amtsgericht Simmern/Hunsrück hat einen 36 Jahre alten, nicht vorbestraften Angeklagten aus Wiesbaden, gegen welchen das Amtsgericht Simmern/Hunsrück einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung erlassen hat, gegen welchen der Angeklagte einen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Einspruch eingelegt hat, zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt.
Nach dem Inhalt des Strafbefehls des Amtsgerichts Simmern/Hunsrück legte der Angeklagte Mitte Mai 2022 bei der Einreisekontrolle am Flughafen Hahn einen auf seinen Namen ausgestellten gelben Impfausweis vor, in dem zwei tatsächlich nicht erfolgte COVID-19-Schutzimpfungen durch das Impfzentrum Bad Sobernheim bescheinigt wurden. Die Bescheinigungen erfolgten nicht durch eine dazu berechtigte Person des Impfzentrums, sondern durch eine nicht identifizierte andere Person, was der Angeklagte wusste.
Er handelte in der Absicht, die Beamten bei der Einreisekontrolle über die angeblich erfolgten COVID-19-Schutzimpfungen zu täuschen. Anmerkung der Redaktion: die Beschränkung eines Widerspruches auf den Rechtsfolgenausspruch bedeutet, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat einräumt und es in der Berufungsverhandlung nur noch um die verhängte Strafe geht (“Strafrabatt”).
Quelle: Landgericht Bad Kreuznach