Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Aus rein politischen Gründen hat die Stadtratsmehrheit für eine Beteiligung der Stadt an der Busgesellschaft der Kreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen gestimmt. Die KRN hätte ihr Angebot im Stadtgebiet auch ohne die Gesellschafterrolle der Stadt machen müssen. Für die Stadt kostenlos. Wegen der Beteiligung fällt allein für 2023 ein Verlustausgleich von mindestens 3,1 Millionen Euro an. Tendenz steigend. Ohne dieses Defizit und die Kosten für das Jugendamt stünde die Stadt finanziell glänzend da. So drohen weitere Steuererhöhungen. Daher kommt der Bewertung der KRN-Beteiligung – auch hinsichtlich der Kommunalwahl 2024 – eine große Bedeutung zu.
Denn am 9. Juni 2024 haben die Wähler*Innen die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob ihnen ein paar am Tag mehr (zumeist leer) durch die Stadt fahrende Busse den Verfall öffentlicher Einrichtungen und rigide Sparmaßnahmen wert sind. Wer die jährlichen Millionendefizite beim Busbetrieb für richtig hält, kann guten Gewissens CDU, SPD, Grüne und Linke wiederwählen. Denn diese Fraktionen haben mehrheitlich für die KRN-Beteiligung gestimmt. Wer allerdings wahrnimmt, dass es ein Leben auch ausserhalb von Bussen und dem städtischen Jugendamt gibt, der wird wissen wollen, wie dramatisch die Folgen der KRN-Beteiligung tatsächlich sind.
Und erhält von der selben Stadtverwaltung, die sich noch vor zwei und drei Jahren vehement für die KRN-Beteiligung ausgesprochen hat, nun eine schockierende Wahrheit präsentiert. Ohne jede Einschränkung teilt die Stadt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit Schreiben vom 7.8.2023 mit, dass “in diesem Sachzusammenhang von Anfang an feststand, dass es sich hierbei (Anmerkung der Redaktion: bei der KRN-Beteiligung) um einen dauernden Zuschussbetrieb handeln wird. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass das Land bis heute die finanzielle Förderung gemäß § 16 NVG nicht geregelt hat und die Stadt ohne anteilige finanzielle Unterstützung des Landes aktuell ihren Anteil an dem jährlichen Verlustausgleich (2023 = 3.121.800 €) komplett zu tragen hat”.
Und dann kommt die Aussage, mit der die Stadt selbst endlich den direkten Zusammenhang zwischen der KRN-Beteiligung und den darauf folgenden Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen herstellt: “Dies trägt u.a. auch zu der von Ihnen aufgeführten dauernden Leistungsunfähigkeit bei”. Die Stadt gibt also zu, dass ein Grund für ihre dauernde finanzielle Leistungsunfähigkeit und das damit begründete Bedürfnis Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, in der KRN-Beteiligung liegt. Damit haben CDU, SPD, Grüne und Linke diese Situation sehenden Auges und entgegen dem Rat und den Hinweisen anderer bewusst herbeigeführt und politisch zu verantworten.