Auf der einen Seite werden die Steuern und Abgaben für die Einwohner*Innen erhöht. Mit der Begründung, der Stadt fehle das Geld an allen Enden und Ecken. Auf der anderen Seite wird von der selben Stadtverwaltung nach wie vor tagtäglich Geld zum Fenster raus geschmissen. Am gestrigen Donnerstag (28.9.2023) in Form einer falschen amtlichen Bekanntmachung. Für die Sitzung des Winzenheimer Ortsbeirates am kommenden Mittwoch (4.10.) wurde mit einer alten und damit unzutreffenden Tagesordnung eingeladen.
Richtig ist, dass in der kommenden Woche u.a. das für viele Einwohner*Innen des Stadtteils wichtige “Starkregen- und Hochwasserschutz-Vorsorgekonzept” durch das Ingenieurbüro Dr. Pecher AG vorgestellt wird. Auch stehen zwei Anträge der CDU Fraktion auf der tatsächlichen Tagesordnung: zur Herstellung eines weiteren Fußgängerüberweges in der Bretzenheimer Straße und zur Errichtung einer kleinen Buswartehalle in der Marktstraße. Das alles wurde von der Stadt gestern nicht amtlich bekannt gemacht. Vielmehr veröffentlichte die Stadtverwaltung unter dem richtigen Datum vom Oktober die alte Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung vom 15.6.2023.
Als die Redaktion dieser Seite den Ortsvorsteher darauf ansprach, hatte Mirko Helmut Kohl den Fehler nicht nur längst bemerkt, sondern bei der Stadtverwaltung auch eine Korrektur verlangt. Seit dem Ausscheiden von Matthias Heidenreich als Leiter des Hauptamtes, werden dort unfassbare Fehler gemacht, die von der Bevölkerung bezahlt und von anderen Verwaltungsteilen ausgebadet werden müssen. Auch die personelle Aufrüstung hat an diesem schlimmen Zustand nichts geändert. Mit Nathalie Herberger (Amtstitel: “Büroleiterin der Stadtverwaltung”) wird beim Hauptamt seit Monaten eine zusätzliche 5.000-Euro-Kraft (monatlich) bezahlt.
Auf die Arbeitsqualität dort hat sich das bisher nicht positiv ausgewirkt. Die falsche amtliche Bekanntmachung führt übrigens nicht zur Ungültigkeit der Sitzung. Da die rheinland-pfälzischen Landespolitiker*Innen vor allem sich selbst, ihre Diäten und Pensionen, nicht aber die Bürgerrechte schützen, wäre selbst eine erst am Montag veröffentlichte Korrektur-Bekanntmachung nach Landesrecht noch fristgemäß. Und natürlich muss der oder die für diesen Fehler Verantwortliche den Einwohner*Innen den finanziellen Schaden nicht ersetzen. Und selbstredend gabs gestern von der Stadtverwaltung keine Entschuldigung für diese Panne.