Im Oktober jährt sich der Bau der neuen Bahnbrücke über die B 428. Damals nagelneu mitgebaut: eine schicke breite Zusatzbrücke für Fußgänger*Innen und Radfahrer*Innen. Die steht jetzt seit mehr als elf Monaten. Und ist noch immer nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Zunächst fehlte es für die Radfahrer*Innen an den erforderlichen Rampen, um die Brücke bequem befahren zu können. Monate vergingen, bis die Bahn AG diese Auf- und Abfahrten schließlich errichtete. Die aktuelle Standartausrede (“kein Material”) ist dafür leicht widerlegt.
Denn die benötigten wenige Dutzend Kubikmeter Asphalt konnten sich in dieser Zeit selbst Privatpersonen für ihre Umbauten problemlos besorgen. Die zweite Vertuschung mit der Behauptung fehlender Arbeitskräfte wurde von der Bahn AG in der Formulierung “Sommerurlaub” vorgetragen. Die Redaktion dieser Seite hat mir den Arbeitern, die die Arbeiten schließlich erbracht haben, persönlich gesprochen. Die mussten lachen, als von mehreren Monaten Urlaub die Rede war “zwei, maximal drei Wochen hatten wir”. Und berichteten dann, wo sie im letzten halben Jahr gearbeitet haben.
Angesichts dieser Fakten wundert es nicht, dass die aktuelle Presseanfrage der Redaktion dieser Seite von der Bahn AG noch immer unbeantwortet ist. Denn die Wahrheit wäre sehr unangenehm. Und weitere Lügen hätten rechtliche Konsequenzen. Da sagt man lieber nichts und lässt sich verklagen. Wieso die Sache von uns so hart verfolgt wird? Weil hier Millionen Euro Steuergeld für einen guten Zweck ausgegeben wurden. Nicht unbedingt die vierspurige Aufweitung des Viaduktes steht dabei im Vordergrund. Denn die Zweispurigkeit sorgte nur in Fahrtrichtung Süd zur Hauptverkehrszeit für Probleme.
Die Ursache von häufigen Staus zwischen dem Bauhaus-Kreisel und dem an der Bosenheimer Strasse in Fahrtrichtung B 41 ist die Drückampel. Die wird vor allem im Feierabendverkehr oft ausgelöst. Weil dann ja auch Radfahrende heim wollen. Und in dieser Zeit stehen mal wenige, mal Dutzende von Autos im Stau. Das wesentliche an der Baumaßnahme ist also die Brücke für Fußgänger*Innen und Radfahrer*Innen. Denn wenn die endlich genutzt werden darf, kann die Bedarfsdrückampel abgeschaltet werden. Das hat neben der Redaktion dieser Seite auch Jürgen Eitel erkannt.
Der Fraktionsvorsitzende von Liberalen und Freien Wählern im Stadtrat hat daher den Antrag gestellt, die Bedarfsampel so schnell wie möglich abzuschalten. In der Sitzung des Planungsausschusses (PLUV) am 12. September wurde dieser Antrag diskutiert. Dabei stellte Oberbürgermeister und Planungsdezernent Emanuel Letz wörtlich fest: “für die Ampel am Viadukt ist allein der LBM (Anmerkung der Redaktion: Landesbetrieb Mobilität) verantwortlich”. Damit wollte der OB die Stadtverwaltung aus der Schusslinie bringen. Denn Jürgen Eitel weiss aus vielen Bürgergesprächen – wie auch die t-s-n-Redaktion aus der Leserschaft – dass die Abschaltung der Ampel massiv gefordert wird.
Im PLUV ärgerte sich Eitel: “total kontraproduktiv, das ist rausgeschmissenes Geld. Rückstaus die 200, 300 Meter lang sind. Ich habe dort noch gar keinen Fußgänger gesehen. Es sind Fahrradfahrer”. Darauf antwortete der Oberbürgermeister unmissverständlich: “um noch mal klarzustellen. Also diese Ampelanlage liegt im Verantwortungsbereich des LBM. Wir können als Stadt darum bitten diese Ampelanlage zu entfernen. Sobald alle Baumaßnahmen an der Brücke vollendet sind, wird der LBM schauen, macht es tatsächlich noch Sinn diese Ampelanlage dort zu belassen.
Wenn er dem so folgt, bleibt die. Wir können bitten, die zu entfernen. Wenn er sagt, nee machen wir nicht, ist das so. Das ist in der Verantwortung des LBM. Wir sind auch im Austausch mit einer weiteren bedarfsgerechten Ampel ein Stückchen weiter. Und ich gehe mal davon aus allein schon deswegen wird der LBM diese Ampelanlage entfernen. Aber wie schon gesagt, der LBM muss es prüfen, bevor er das tut”. Gegen die Abschaltung er Ampel, auch wenn die Brücke fertig ist, gabs Widerspruch von den Linken. Bianca Steimle meinte, es solle den Fahrradfahrer*Innen überlassen bleiben, ob diese lieber über die Brücke fahren.
Oder die Ampel drücken. Zum gleichen Ergebnis kamen auch die Grünen. Deren Ausschussmitglied Hermann Holste führte aus: “weil ich die Strecke mindestens zwei Mal die Woche fahre: wenig Fahrradverkehr um diese Zeit; Fußgänger ab und zu; und wenn dann die Ampel gedrückt wird, dann ist ein kurzes Halten des Autoverkehrs und da bildet sich auch kein Rückstau. Das kann ich mir nicht vorstellen. … Warum soll der Fahrradverkehr wieder darunter leiden, dass der Verkehr fliessen soll?” Emanuel Letz wiederholte seine Aussage: “der LBM wird uns schon anhand von Daten und Fakten darlegen, ob die Ampel wegkommt oder nicht”.
Jürgen Eitel ging noch einen Schritt weiter. Er wies darauf hin, dass die Bundesstrasse jetzt nicht mehr nur zwei-, sondern vierspurig ist: “ist für die jetzt vierspurige Bahn rechtlich eine Drückampel zulässig? Der OB soll prüfen, ob die Rechtsmäßigkeit überhaupt noch gegeben ist”. Sehr sachbezogenen argumentierte das in Planig wohnende und bei Michelin in leitender Funktion berufstätige Ausschussmitglied Peter Steinbrecher (Faire Liste): “ich habe in der Vergangenheit für diesen Übergang hart gekämpft.
Ich fahre täglich mehrfach über den Kreisel. Insbesondere für die Fußgänger sind 8 Minuten und 600 Meter Umweg viel. Es sind aber fast keine Fußgänger da. Es sind Rollerfahrer und Radfahrer, die das intensiv nutzen. Ich habe mich schwer damit getan. Würde jetzt der Sache zustimmen, die Ampel zurückzubauen. Wenn die neue Gegebenheit da ist: zurückbauen”. Erneut ergriff der OB das Wort: “ich fasse noch mal zusammen. Die Verantwortung der Ampelanlage liegt beim LBM. Wir sind im Austausch mit dem LBM.
Sobald der LBM zur Feststellung kommt, diese Ampelanlage ist aus den und den Gründen dort nicht mehr notwendig, wird die entfernt. Wenn der LBM aber jetzt der Meinung ist aufgrund des Verkehres und des Bedarfes muss sie aus welchen Gründen auch immer dort bleiben, wird die dort bleiben. Wir haben da gar keine Handhabe als Stadt, weil die Ampelanlage in Verantwortung des LBM liegt. Wir können natürlich in den Austausch mit dem LBM gehen, um die Ergebnisse natürlich herbeizuziehen und die dann auch hier gerne noch mal vortragen, wie die Ergebnisse sind”.