Zu einer zweiten Sondersitzung in nur sechs Tagen trifft sich der städtische Planungsausschuss am kommenden Dienstag (26.9.2023). Die Sitzung ist öffentlich, beginnt um 17:30 Uhr und findet im Sitzungssaal (Brückes 2-8) statt. Thema ist die zum 1.1.2024 landesgesetzlich bestimmte Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Dazu wird das Stadtgebiet in 14 Zonen (“Abrechnungsgebiete”) eingeteilt. Bisher wurde eine Strassenausbaumaßnahme (etwa die Bosenheimer Strasse) nur mit den Eigentümern der konkret durch diese Strasse erschlossenen Grundstücke abgerechnet.
Künftig werden die Kosten für eine Strasse in der Zone auf alle in der Zone umgelegt. Praktisch bedeutet das: selbst wenn die eigene Strasse, weil in gutem Zustand, über Jahrzehnte nicht neu ausgebaut wird, müssen die Eigentümer dort für alle innerhalb ihrer Zone durchgeführten Ausbauprojekte zahlen. Jahr für Jahr. In den meisten anderen Städten und Gemeinden ist über diese Vorgabe des Landesgesetzgebers längst informiert. In der Stadt geht es jetzt erst los. Ganze drei Monate und vier Tage vor Beginn der Neuregelung. Bereits vor drei Jahren wäre der Start dieses Aufklärungsprozesses möglich gewesen.