Auf die Analyse von Julia Klöckner (CDU-MdB) zur aktuellen wirtschaftspolitischen Lage hatte SPD-MdL Michael Simon “zornig” reagiert. Und ein Füllhorn voll mit Vorwürfen über der CDU ausgekübelt. Darauf antwortet CDU-MdL Dr. Helmut Martin mit folgenden Anmerkungen: “wir erleben derzeit ein bedenkliches Maß an Geschichtsklitterung und Faktenverdrehung in der politischen Auseinandersetzung. Ein Blick auf die Fakten entlarvt diesen Zorn nämlich als inhaltliche Hilflosigkeit.
Zu den Fakten gehört, dass wir unter der CDU in Deutschland zehn Jahre lang Wirtschaftswachstum hatten. Und dass Deutschland heute in der Rangliste attraktiver Wirtschaftsstandorte nur noch Platz 18 von 21 belegt. Fakt ist, dass die OECD global mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7% und für die Eurozone mit 0,9% rechnet – für Deutschland aber mit einer Stagnation. Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen sogar mit einem Rückgang der Leistung in Deutschland.
Ohne Deutschland als Bremsklotz wäre das Wachstum in der Eurozone also noch höher. Und Tatsache ist auch, dass wir im Jahr 2022 einen Abfluss von Direktinvestitionen in Höhe von 132 Milliarden EURO aus Deutschland hatten. Das ist der höchste Wert in unserer Geschichte und Beweis dafür, dass Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland sich nicht lohnen unter der amtierenden Ampelregierung und daher lieber in anderen Ländern getätigt werden.
Michael Simon verweist nun auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine – der betrifft aber die Eurozone insgesamt, das Argument lenkt also von den wahren Ursachen wie den hohen Energiepreisen auch infolge der zu frühen Abschaltung der drei Atomkraftwerke ab. Vorschläge der CDU zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts diffamiert er als „aus der konservativen wirtschaftspolitischen Mottenkiste“ kommend. Eine harte Formulierung – inhaltslos und ohne Belege.
Und wenn Michael Simon von einer Wirtschaftspolitik der Ampel „mit sicherer Energieversorgung, die zugleich nachhaltig sei“ spricht, dann liefert er auch für diese Schlagworte keinen Beleg. Er verschweigt weiterhin, dass der CO2-Emissionsfaktor für den Strommix unter der Ampel sogar gestiegen ist. Die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachten Änderungen beim Klimaschutzgesetz lockern künftig den Druck auf die Ministerien, „ihre“ Sektorenziele beim CO2 zu erreichen. Das kritisiert die Union, das kritisieren auch Greenpeace und andere.
Ein merkwürdiges Verständnis von nachhaltiger Politik bei Michael Simon. Bemerkenswerte Aussagen kommen auch von FDP-Mann Thomas Bursian. Er sagt: „die öffentliche Infrastruktur sei teilweise abgewirtschaftet“. Das ist völlig richtig und die riesigen Instandhaltungsstaus bei den Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz moniere ich als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag regelmäßig. Verantwortlich für die Unterfinanzierung ist das seit Jahren FDP-geführte Landesministerium für Wirtschaft und Verkehr.
Wenn Herr Bursian weiter – und leider zutreffend – beklagt, dass „ein Viertel der Grundschüler weder richtig rechnen noch schreiben könnten“, dann sollte er dazu sagen, dass Schule eine ausschließliche Landeskompetenz ist und dass das zuständige Bildungsministerium seit über 30 Jahren in Rheinland-Pfalz von der SPD geführt wird. Wahrscheinlich hat Herr Simon deswegen diesen wunden Punkt auch lieber gar nicht angesprochen. Beide Herren beschränken sich also leider wieder einmal auf kernige stimmungsmachende Formulierungen ohne inhaltliche Belege – ein Politikstil, der Populismus fördert und den ich daher äußerst bedenklich finde”.