Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Das Thema muss bei den örtlichen Christdemokraten einen tiefen Eindruck hinterlassen haben. Denn der Ticker auf der Internetseite des CDU-Stadtverbandes wirbt auch heute noch für die “Reise in die Welt der künstlichen Intelligenz“. Die fand zwar schon am 1.8.2023 statt. Und beschränkte sich räumlich auf das Brauwerk. Aber etwas Neues hat sich bei der Bad Kreuznacher CDU seit dem nicht ergeben. Dabei ist diese Ankündigung vergleichsweise noch aktuell.
Unter der Rubrik “Aus dem Stadtrat” wird als frischeste Meldung ein Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Rapp veröffentlicht. Gerichtet an Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. Die wurde am 13. März 2022 krachend im ersten Wahlgang abgewählt. Und trotzdem handelt es sich nicht etwa um einen Adress-Fehler. Denn das veröffentlichte Schreiben ist fast zwei Jahre alt, datiert vom 2.9.2021. Manfred Rapp schämt sich dafür. Also nicht für das Schreiben. Sondern für die Tatsache, dass die Aktivitäten und Anträge der von ihm geführten CDU-Fraktion der letzten zwei Jahre von der Mutterpartei glatt totgeschwiegen werden.
Dabei befinden sich darunter inhaltliche Schwergewichte, wie etwa der im Stadtrat einstimmig durchgesetzte Antrag zur Übernahme der katholischen Kita Planig bereits nach der Sommerpause – und nicht erst im kommenden Jahr, wie dies von der Verwaltung vorgesehen war. Die arglose Leserin wird jetzt denken: “das steht dann bestimmt unter “Aktuelles Planig”. Wer dort nachsieht, wird die CDU unwidersprochen rückständig nennen können. Denn der letzte Beitrag mit Planiger Bezug stammt vom 11. Mai 2019. Also von vor der letzten Kommunalwahl. Zwischenzeitlich wurde der CDU-Stadtvorstand neu gewählt. Einmütig.
Also darf man sagen, dass die örtliche Parteibasis mit diesem Informations-Niveau sehr einverstanden ist. Und daher ist es auch keine gegen die Redaktion dieser Seite gerichtete Bösartigkeit, wenn eine am 20. April 2023 an den CDU-Stadtverband gerichtete Anfrage noch immer unbeantwortet ist. Wir baten die CDU um Informationen über deren aktuelle Mitgliederzahl und eine Mitteilung der Terminplanung der Verabschiedung des Kommunalwahlprogrammes und der Stadtratslistenkandidatenaufstellung für die Kommunalwahl 2024. Zur Angabe der Mitgliederzahlen ist eine Bundespartei gesetzlich verpflichtet.
Und was sollen Bürgerinnen und Bürger von einer kommunalpolitischen Kraft halten, die nicht einmal ihren Zeitfahrplan für inhaltliche und personelle Weichenstellungen bekannt gibt. Aber vielleicht möchte die CDU ja auch gar kein Aufhebens mehr von ihrer kommunalpolitischen Existenz machen. Weil sie zwischenzeitlich die Macht im Stadthaus vollständig übernommen hat. Nicht mit dem Beigeordneten Markus Schlosser. Und auch nicht mit Bürgermeister Thomas Blechschmidt. Obwohl beide der CDU angehören. Sondern mit Natalie Herberger. Die ist nämlich seit einigen Wochen die neue “Büroleiterin” des Oberbürgermeisters Emanuel Letz.
Und laut der CDU-Seite nach wie vor Vorstandsmitglied bei der CDU. Mit der Sonderfunktion “Mitgliederbeauftragte”. Es heißt ja immer, dass hinter jedem erfolgreichen Mann eine starke Frau steht. Wenn das auch für die Stadtverwaltung gilt, hat die CDU alles richtig gemacht. Einen Fehler kann man der CDU übrigens nicht vorwerfen: lügen. Denn in der Eingangsbestätigung zu unserer Anfrage heisst es wörtlich: “nach Rücksprache mit Erika Breckheimer werden wir die Fragen gerne nach der Sitzung des Stadtrates in der nächsten Woche beantworten”.
Wir sind jetzt gar nicht spitzfindig und beziehen die Zeitangabe “in der nächsten Woche” ausschließlich auf den Sitzungstermin des Stadtrates. Die fand Ende April 2023 statt. Sondern kaprizieren uns lediglich auf das “nach”. Da mit dem Ablauf der Sitzung – hoffentlich – noch nicht das Ende der Zeit eingeläutet wurde, sondern der Menschheit – auch in und um Bad Kreuznach – noch ein paar Jahrhunderte oder Jahrtausende vergönnt sind, hat der CDU-Stadtverband ja noch viel Zeit. Was die Christdemokraten wohl sagen werden, wenn wir es mit ihren Pressemitteilungen künftig ebenso handhaben. Also Veröffentlichung “nach” Eingang…