Kampfabstimmung über die neuen Wasserspiele für den Bad Münsterer Kurpark

Der Bad Münsterer Kurpark I soll aufgewertet werden. Das hat der Ortsbeirat für Bad Münster am Stein / Ebernburg schon im vergangenen Jahr beschlossen. Bestätigt vom Planungsausschuss und vom Stadtrat. Glanzpunkt und mit rund 300.000 Euro teuerste Neuerung sollen großflächige Wasserspiele an Stelle des jetzigen Springbrunnen-Beckens werden. Gegen dieses Detail gab es von Anfang an Widerstand im Ortsbeirat. In der Sitzung des Gremiums am gestrigen Montagabend (31.7.2023) ploppte das Thema noch einmal auf. Die SPD-Fraktion hatte den Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen. Und eine erneute Abstimmung gefordert.

Dr. Bettina Mackeprang zählt die Nein-Stimmen: ihre eigene, die von Stefan Köhl (FDP, vorne rechts), Viola Schneider und Norbert Welschbach (beide CDU)

Willi Kuhn begründete diesen Vorstoss mit einem Informationsgefälle, das bei der Erstbeschlussfassung im Ortsbeirat vorlag. Drei Mitglieder hätten über Insiderinformationen verfügt, zehn – darunter er selbst – nicht. Zu diesen entscheidungsrelevanten Infos zählt Willi Kuhn die Ergebnisse der Frequenzbringeranalyse, die monatelang in der Stadtverwaltung unter Verschluss gehalten wurde und der großen Mehrheit erst lange nach der Beschlussfassung über den Kurpark-Umbau bekannt gegeben wurde. “Ich würde in Kenntnis dieser Informationen heute anders entscheiden”, erklärte Kuhn. Widerspruch gabs von Stefan Köhl (FDP).

Das mit der Fremdenverkehrswirtschaft besonders vertraute Ortsbeiratsmitglied riet dazu so schnell wie möglich die Attraktivität des Kurparks zu erhöhen. Ob und wann es zu einer wünschenswerten Nutzung des Kurmittelhauses oder eines sich örtlich einfügenden Hotelneubaues komme, sei vollkommen offen. Auch Ortsvorsteherin Dr. Bettina Mackeprang warnte vor “einer Rolle rückwärts”. Eine neue Beschlussfassung im Ortsbeirat erzwinge in der Folge neue Beratungen im PLUV und im Stadtrat und eine veränderte Antragstellung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Damit werde das Projekt insgesamt gefährdet. In diesem Sinne argumentierte auch Norbert Welschbach (CDU): “wir sind unseren Bürgern schuldig etwas zu tun”.

Welschbach lehnte daher jeder Veränderung der Beschlusslage ab. Sein Fraktionskollege Michael Dal Magro zeigte sich da schon kompromissbereiter. Er plädierte für eine Ergänzung der Beschlusslage im Sinne des Auftrages an die Verwaltung ein bescheideneres Konzept durchzusetzen. Bei der Abstimmung ergab sich dann ein Patt: für den Kuhn-Antrag stimmten vier Ortsbeiratsmitglieder (darunter Manfred Rapp). Vier stimmen dagegen (u.a. die Ortsvorsteherin). Zwei enthielten sich der Stimme. Und ein Mitglied stimmte nicht ab. Da nach den demokratischen Regeln ein Antrag nur dann angenommen ist, wenn mehr Ja- als Neinstimmen abgegeben werden, gilt der Antrag als abgelehnt.

Fehlentscheidung
Bewertet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Ja. Man kann sich kommunalpolitisch für das Köhl-Konzept entscheiden. Und lieber halbrichtige Entscheidungen schnell treffen und umsetzen, als auf klar bessere lange Zeit zu warten. So wie das der Bad Münsterer Ortsbeirat am gestrigen Montagabend (31.7.2023) bei seiner Entscheidung zu den Wasserspielen im Kurpark I getan hat. Allerdings ist das immer auch eine Frage des Geldes. Und da zeigt sich in Bad Kreuznach (inklusive des Stadtteils Bad Münster) die unerfreuliche Tendenz, dass suboptimale Entscheidungen um so schneller getroffen werden, um so teurer sie sind. Beispiel Fahrradgarage.

Deren Kosten wurden von Anfang an mit einem Millionenbetrag angegeben. Der verdoppelte sich dann in der Bauphase. Und noch heute, ein Jahr und acht Monate nach der Eröffnung, sind nicht annährend die Nutzungswerte erreicht, die dem Planungsausschuss (PLUV) und dem Stadtrat vor der Beschlussfassung als Bedarf angegeben wurden. 2016. Das war vor der amtlich verordneten Verkehrswende. Und vor dem E-Bike-Verkaufs-Boom. Trotzdem stehen heute nur 30 bis 60 Räder täglich in dem Bauwerk, das 3,7 Millionen Euro gekostet hat. Und zum Jahresende seinen Ankermieter verliert: Fahrradwerkstatt und -verkauf.

Ob die amtlichen Lobeshymnen noch vor der Kommunalwahl in zehn Monaten so laut geträllert werden, wie heute? Zweites Beispiel: die Sanierung des Casinogebäudes. Auch die wurde PLUV und Stadtrat 2015 mit dem Einstiegsaufwand von 1,5 Millionen Euro schmackhaft gemacht. Nachdem die Sanierung beschlossen war, kamen dann gleich mehrere erneuerungsbedürftige Gewerke dazu. Seit sechs Jahren wird nun an dem Gebäude gewerkelt. Rund vier Millionen Euro sind schon ausgegeben. Dafür hat die Bürgerschaft nichts anders bekommen, als eine schicke Fassade. Denn innen befindet sich das Haus mit dem Ex-Ratskeller und dem historischen Stadtratssitzungssaal im Rohbauzustand.

Acht, neun oder mehr Millionen würde es am Ende zusammen kosten, das Gebäude fertigzubauen. Für rund 700 Quadratmeter Nutzfläche. Auch der Kauf des neuen Rathauses am Kornmarkt gehört in diese Liste. Als die Idee Anfang 2020 präsentiert wurde, sollte der inoffizielle Kaufpreis bei 7,5 Millionen Euro liegen. Am Ende wurde im Dezember 2022 etwa das Doppelte vereinbart. Immer unter der Bedingung, damit eine “Verwaltung der kurzen Wege unter einem Dach” zu realisieren. Doch die ist gar nicht möglich. Seit Juni 2023 ist klar: mindestens für das Standesamt und den städtischen Vollzug ist gar kein Platz.

Absehbar halbrichtige Entscheidungen, die allerdings im Vergleich nur Kleinbeträge kosten, werden von Stadtrat und Stadtverwaltung rundheraus abgelehnt. Etwa die Sanierung des Bosenheimer Bades durch Verlegung einer neuen Folie. Dies würde etwa 100.000 Euro kosten. Eingespart würden Wasserkosten von rund 20.000 Euro im Jahr. Die Maßnahme hätte sich also nach fünf Jahren bezahlt gemacht. Vor allem: fünf Sommer lang hätten rund je 10.000 Badegäste ihren Spaß, Kinder könnten schwimmen lernen, eine soziale Einrichtung wäre aktiv. Und nicht geschlossen, wie aktuell. Die Verwaltung hätte Zeit für ihr Abwägungsverfahren. Und weitere Planungen.

Was hat das mit den Wasserspielen für den Bad Münsterer Kurpark zu tun? Nun. Dort werden jetzt also im kommenden Jahr 300.000 Euro plus X für “Wasserspiele” ausgegeben. Nach der Inbetriebnahme mag man sich dort abkühlen können. Schwimmen lernen geht auf keinen Fall. Und wenn es dann so kommt, wie Willi Kuhn es in dankenswerter Offenheit und Deutlichkeit in den Raum gestellt hat, wenn nämlich wegen Wasserknappheit die Spiele mit dem kostbaren Gut beschränkt oder eingestellt werden müssen. Oder wenn Brunnen und Wasserspiele trocken liegen müssen und erst erst viele Wochen nach Saisonbeginn in Betrieb genommen werden dürfen.

Wie 2020, 2021, 2022 und 2023 wegen des zu spät beschlossenen Stadthaushaltes. Dann hätte man wieder einmal viel Geld mit wenig Effekt in den Sand (bzw in den Kurpark) gesetzt. Mal ganz davon abgesehen, dass der Bad Münsterer Ortsbeirat die Form von lautstarker Belebung, die gerade bodengebundene Wasserspiele mit sich bringen und die man an trocken-warmen Tagen auf den Kornmarkt beobachten und hören kann, für den Kurpark I gar nicht möchte. Denn dort soll ja das traditionelle Kurortpublikum auf seine Kosten kommen. Also nicht der Teil, der sich wie Marlene (68) und Wilfried (81) zwischendrin auch mal ein Bruce-Springsteen-Konzert gönnt.

Sondern jener, der mit Stunde um Stunde wachsender Freude die sich verändernden Licht- und Schattenbewegungen auf dem Rheingrafenstein von der Parkbank aus höchst interessiert verfolgt. Oder das Rieseln des Wassers über den Schwarzdorn der Saline West als meditative Dauerbeschäftigung schätzt. Insofern ist es schade – eigentlich unverständlich, dass an der Abstimmung über so viel Geld ein anwesendes Mitglied des Ortsbeirates erst gar nicht teilgenommen hat. Zwei sich enthalten haben. Und höchst erfreulich, dass Manfred Rapp – im Stadtrat immerhin Vorsitzender der CDU-Fraktion – für den SPD-Antrag stimmte.