SGD Nord: Stadt muss Treibholz am Brückenpfeiler entfernen

Noch heute leben Menschen in Bad Kreuznach, die bei den Hochwässern 1993 und 1995 viel verloren haben. In deren Augen ist der Anfang der 2000er Jahre mit rund 30 Millionen Euro Steuergeld errichtete mechanische Hochwasserschutz immer wieder ein schöner Anblick. Diese Einwohner*Innen haben immer ein Auge auf die Zustände im Nahebett. Denen blieb daher nicht verborgen, dass sich seit Wochen eine größere Treibholzablagerung am Pfeiler der Alten Nahebrücke befindet. Zweifelsfrei eine Gefahrenstelle. Weniger für den Brückenpfeiler. Mehr für Bad Kreuznachs Unterlieger an der Nahe. Und deren Schutzeinrichtungen.

Denn wenn die tonnenschweren Stämme von einem Hochwasser losgerissen werden, können sie in der überdurchschnittlich schnell fliessenden Nahe zu vernichtenden Geschossen werden. Um solche Notfälle zu verhindern und “zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und des Schutzniveaus der vorhandenen Hochwasserschutzanlagen an der Nahe im Stadtgebiet von Bad Kreuznach sind jährlich wiederkehrende Gewässerunterhaltungsarbeiten notwendig”. Diese werden durch die SGD-Nord-Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz durchgeführt. Dort hat die Redaktion dieser Seite wegen der Treibholzablagerung angefragt. Und eine interessante Antwort erhalten: “im angefragten Fall handelt es sich um eine Treibholzablagerung an einer Brücke, die der Stadt Bad Kreuznach gehört.

Nach Paragraph 31 des Landeswassergesetzes ist diese Brücke eine “Anlage am Gewässer” und für diese gilt nach Paragraph 32 Absatz 3, dass der Betreiber einer solchen Anlage (hier: die Stadt Bad Kreuznach) dem Unterhaltungspflichtigen (hier: die SGD Nord) den Mehraufwand für die Beseitigung von Treibgutablagerungen, die durch die Anlage verursacht werden, erstatten muss. Alternativ kann der Betreiber, den man in einem solchen Fall auch als “Zustandsstörer” bezeichnet, die Ablagerungen selbst entfernen. Diese kostengünstigere Variante ist gängige Praxis. Daher hat die SGD Nord die Stadt Bad Kreuznach nun kontaktiert, damit sie das Treibholz entfernt”.

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21.06.23 – “Am Pfeiler der Alten Nahebrücke sammelt sich Treibholz”