Stadtverwaltung verhindert Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen

Am gestrigen Donnerstag (13.7.2023) tagte der Partnerschaftsausschuss. Auf der Tagesordnung standen nur öffentliche Tagesordnungspunkte. Behandelt wurde unter anderem die Feier des 60jährigens Jubiläums der Städtepartnerschaft mit Bourg-en-Bresse. Im Ausschuss wurde in mehreren Redebeiträgen angesprochen, dass eine größere Beteiligung von Einwohner*Innen an den Städtepartnerschaften wünschenswert wäre. Dabei tut die Stadt alles dafür, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Nach fast vier Jahren – und unzähligen Hinweisen der Redaktion dieser Seite – fehlte gestern erneut am natürlich verschlossenen Haupteingang ein Hinweis auf den Nebeneingang im Innenhof.

Es hingen auch gestern zwar einige Zettel am Haupteingang des Verwaltungsgebäudes Brückes 2-8. Aber kein einziger Hinweis auf die Sitzng. Und die Tür war natürlich verschlossen.

Den kennen nur Insider. Ohne eine entsprechende Beschilderung müssen EinwohnerInnen auf der Suche zu einem Eingang wie Trottel um das Gebäude herumlaufen. Aber selbst wenn der gestern gefunden worden wäre: auch am Nebeneingang fehlte jeder Hinweis auf die Sitzung. Die Folge: keine einzige Person nahm als Zuhörer an der Ausschusssitzung teil. Wieder wurde durch Verwaltungsfaulheit und / oder -selbstgefälligkeit eine Chance vertan, Einwohnerinnen für die kommunalpolitische Arbeit zu interessieren.

Auch am Nebeneingang keinerlei Hinweis auf die Sitzung.

Obwohl damit gravierende Folgeschäden für die Stadtgesellschaft verbunden sind, ist das nicht einmal strafbar. Da hat sich die öffentliche Verwaltung, die von den Einwohnerinnen bezahlt wird, perfekt abgesichert. Wenn EinwohnerInnen Fehler machen, werden sie zur Kasse gebeten. In den Verwaltungen können sie einen Bock nach dem anderen schiessen und sogar gesetzliche Bestimmungen wie die Öffentlichkeit von Gremiensitzungen verletzen: da passiert nichts. Nicht umsonst sagt der Volksmund: eine Krähe hackt der anderen …