Leserbrief des
Nelson Prieß
Die Aussage der FDP zur Entscheidung des Ausschuss zum Jahrmarkts-Donnerstag (“Koalition der ewig Gestrigen untersagt Veranstaltung!”), ist nicht nur eine Frechheit, sondern auch noch falsch. Man bedient sich hier einer Polemik, die – sogar für die FDP, von der man bisher so einiges erleben musste, egal ob in der Kommune, im Land und im Besonderen im Bund – schon als unterste Schublade bezeichnet werden kann. Wir empfehlen dem zerstrittenen FDP-Stadtverband (der kein eigenes Mitglied im Ausschuss für Messen und Märkte hat), dringend den von der Mehrheit angenommen Änderungsantrag der CDU erst einmal zu lesen, auch zu verstehen und zukünftig auf solche billige Wahlkampf-Polemik zu verzichten.
Es stand nicht die Frage, ob der Donnerstag ausfallen soll, zur Diskussion. Sondern wie und wo gefeiert werden kann und darf. Bedauerlicher Weise wurde gerade diese wichtige Sitzung nicht durch die vom Bürger bezahlten „Gässjer FM“ mitgeschnitten und kann somit nicht vom interessierten Bürger nachgehört werden. Hier würden sich einige Dinge die zur Debatte standen von selbst erklären. Festzustellen ist: Ein FDP-Oberbürgermeister, der bisher KEINES seiner Versprechen seines Wahlkampfs umgesetzt hat, ja nicht einmal den Anschein erweckt dies jemals zu tun, ist eine extreme Enttäuschung für seine Wähler.
Hauptsächlich wurde er nur so überwältigend gewählt, weil die Bürger genug von der Politik von Vorgängerin Dr. Heike Kaster-Meurer hatten und sie loswerden wollten. Gefühlt ist die Situation in unserer Stadt jetzt noch schlimmer! Viele Baustellen, die der FDP-OB gemäß seiner Wahlkampf-Versprechen anpacken wollte, sind weiterhin aktuell. Zur Erinnerung hier noch einmal der im Wahlkapmpf angekündigte 7 Punkte-Aktionsplan:
1. Den Stillstand auf den Straßen beheben und den Stau auflösen
2. Bad Kreuznach sicherer und sauberer machen
3. Eine bürgerfreundliche, motivierte und effizient arbeitende Verwaltung schaffen
4. Eine familienfreundlichere Stadt schaffen
5. Die Arbeit der Vereine und des Ehrenamtes wieder wertschätzen
6. Die Schätze unserer Stadt besser zu Geltung bringen
7. Bezahlbares Wohnen für Familien und Geringverdiener schaffen
Nach einem Jahr im Amt muss sich unser Oberbürgermeister fragen lassen, wann nun endlich die Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen erfolgen!? Die Stadt hat wesentlich relevantere und wichtigere Probleme zu lösen, als unsere Bürger wegen solcher Aussagen zum Jahrmarkt gegeneinander auszuspielen. Wenn scheinbar kein anderes relevates Problem zu lösen ist, bedient man sich eben hier, um mit dem Jahrmarkts-Donnerstag Wahlkampf zu betreiben. Wir sehen die Probleme, um die sich dringend gekümmert werden muss hier:
Haushalt, Verkehrssituation, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt, bezahlbarer Wohnraum, kommunaler Busverkehr, Jugendamt. Anpacken! Nicht nur versprechen!
Nelson Prieß ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Messen und Märkte