Ausschussmitarbeit wie aus dem Lehrbuch

Leider muss die Redaktion dieser Seite als Beobachterin der Sitzung der Gremien der Stadt Bad Kreuznach Termin für Termin krasseste Verstösse gegen die Gemeindeordnung miterleben. Selbst der Umstand, dass mittlerweile mehrere Klagen betroffener Ausschuß- und Stadtratsmitglieder beim Verwaltungsgericht Koblenz anhängig sind, hat sich nicht positiv auf die Rechtskonformität der Sitzungen ausgewirkt. Daher sind formal korrekte Verhaltensweisen, wie die des Christoph Anheuser in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag dieser Woche, aus unserer Sicht nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als Vorbild herauszustellen.

Anheuser, der Stadtverbandsvorsitzender der FDP ist und für die Liberalen erst seit kurzer Zeit im Finanzausschuss mitarbeitet, meldete sich vor Eintritt in die Tagesordnung zu Wort. Und gab für einen der Tagesordnungspunkte sowohl die subjektive Einschätzung seiner Befangenheit zu Protokoll. Samt Angabe des Grundes dafür. Als der entsprechende TOP aufgerufen wurde, setzte sich Christoph Anheuser gemäß den einschlägigen Vorschriften in den Zuschauerraum. Die Stadt hat schon Prozesse verloren, weil andere Ausschuss- und Stadtratsmitglieder sich genau so nicht verhalten haben.