Die Haushaltsgenehmigung liegt der Stadt erst seit zwei Wochen vor. Und schon jetzt ist klar: die damit ermöglichten Ausgaben kann sich die Stadt gar nicht leisten. Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt hatte darauf schon in der Sitzung des Finanzausschusses am 8. Mai hingewiesen. Denn im Vergleich zum Ansatz im Stadthaushalt, in dem 32,1 Millionen Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2023 unterstellt werden, liegt die aktuelle Sollstellung bei der Stadtkasse rund drei Millionen Euro niedriger.
Vor fünf Wochen erklärte Blechschmidt daher: “wenn sich die Gewerbeerträge in den nächsten drei Wochen nicht deutlich verbessern”, müsse es eine Haushaltssperre geben. Wie das genau ablaufen wird, verriet der Bürgermeister gestern Abend als “Mitteilung” dem Finanzausschuss. Bis zum Ende dieser Woche werde die Kämmerei “Produkte und Sachkonten” auflisten, die mit einer Haushaltssperre belegt werden. Diese werde zwischen 10% und 15% der jeweiligen Hasuhaltsansätze umfassen.