Trotz hoher Neuverschuldung und einem dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuersollstellungen hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Stadthaushalt für 2023 im zweiten Anlauf genehmigt. Das Genehmigungschreiben vom 26. Mai ging der Stadtverwaltung am Dienstagmittag dieser Woche zu (Aktenzeichen 17 461-1/KH/21a). Neben der aufgrund der neuen Arbeitsweise der ADD erwarteten Genehmigung wurde – entgegen den Befürchtungen einiger Stadtrats- und Finanzausschussmitglieder – auch die vom Stadtrat vorgesehene Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von über 9,6 Millionen Euro durchgewunken.
Bei ihrer Betrachtung kommt die ADD zu dem Ergebnis: “die Stadt Bad Kreuznach verfügt nach wie vor über einen ausreichenden Stand an Eigenkapital”. Diese Aussage muss erstaunen, da das städtische Eigenkapital in den vergangenen vier Jahren von über 280 Millionen am 31.12.2018 um über 17 Millionen Euro auf rund 263 Millionen Euro (Plan 2023) gesunken ist. Trotz der erteilten Genehmigung sieht die ADD die Finanzlage der Stadt nicht rosig: “Der Finanzhaushalt der Stadt Bad Kreuznach ist für 2023 (unter Berücksichtigung der KEF Mindesttilgung) unausgeglichen.
Im Planungszeitraum (2024- 2026) verstößt die Stadt weiterhin gegen das Planhaltsausgleichsgebot (§§ 93 Abs. 4 GemO i.V. m. 18 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO)”. Ergänzend führt die Finanzaufsicht dazu aus: “die Berechnung der so genannten freien Finanzspitze weist auch für die Planungsjahre (2024-2026) eine Unterdeckung (sog. „negative freie Finanzspitze“) aus”. Daraus zieht die ADD folgende Konsequenz: “mit den o.a. Rechtsverstößen geht ein Verstoß gegen das Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung einher.
Letztlich steht die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt Bad Kreuznach damit nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft.” In einer ersten, spontanen Stellungnahme reagierte Bürgermeister Thomas Blechschmidt auf Anfrage zwiegespalten auf das Genehmigungsschreiben. Ihn freut zum einem die Genehmigung als solche. Weil nun die mittelbewirtschaftenden Ämter ihre Arbeit uneingeschränkt fortsetzen können.
Aber der Bürgermeister hat sehr wohl auch den dramatischen Einbruch bei den Gewerbesteuersollstellungen vor Augen. Und Thomas Blechschmidt weiß, was es für das kommende Haushaltsjahr bedeutet, wenn 2023 nicht die mit der vom Stadtrat beschlossenen schwarzen Null, sondern mit einem roten Minus abgeschlossen wird. Die ADD würde das schwergewichtig berücksichtigen. Der Bürgermeister wird daher – trotz erteilter Pauschalgenehmigung – jede einzelne Kreditaufnahme dem Stadtrat zur Genehmigung vorlegen.