Es war Kämmereiamtsleiter Thomas May, der das Ergebnis der Rechenarbeit gestern (27.3.2023) an die Mitglieder des Finanzausschusses und Presse verteilte. Die auf zwei DIN A 3 – Blättern dargestellte Dokumentation, wie in wenigen Tagen Fleissarbeit der Kämmerei und des Kämmerers aus 6,4 Millionen Euro Miese über 400.000 Euro Plus wurden. Den Löwenanteil dieser Rechnung hatte die Redaktion dieser Seite bereits gestern berichtet. Zum Haushaltsausgleich fehlten da noch 1,4 Millionen Euro, zum endgültig saldierten Überschuss also rund 1,8 Millionen Euro.
Den größten Teil davon hat Thomas Blechschmidt als Forderung gegen das Land “gefunden”. Die Mainzer zahlten bis zum 31.12.2022 30 Euro je Einwohner (also 30 Euro x 53.167 = 1.595.010 Euro) Teilerstattung von Jugendhilfeleistungen. Mindestens dieser Betrag stehe der Stadt zu, postuliert Blechschmidt das “Minimalziel”. In der Auflistung des Kämmerers kommen Fachtermini vor wie “erwartete Nachzahlung”, “Anpassung an Steuerschätzung” und “Rechtsmittel”. Begriffe, die in § 93 Gemeindeordnung nicht vorkommen. Dort werden die “Allgemeinen Haushaltsgrundsätze” definiert.
Das fiel dem ein oder anderen Ausschußmitglied auf. Thomas Blechschmidt versicherte auf Nachfrage, dass er seine Vorgehensweise bis ins Detail sowohl mit dem Innenministerium als auch mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgestimmt hat. Trotzdem wollte er – aus Erfahrung schlauer geworden – keine Garantie dafür übernehmen, dass im Falle eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses kurzfristig eine Haushaltsgenehmigung folgt (“ich führe nicht den Stift der ADD”). Auch auf die zu erwartende Personalkostensteigerung wurde Blechschmidt angesprochen.
U.a. Jürgen Eitel (Liberale und Freie Wähler). Ihm antwortete der Kämmerer mit folgender Rechnung: eine Personalkostenerhöhung um 2,5% sei bereits berücksichtigt. Als Ergebnis der Tarifverhandlungen erwartet Blechschmidt ein Plus von 4%. Demzufolge müßten 1,5% der Personalkosten nachfinanziert werden. Das sind rund 700.000 Euro. Wodurch der Stadthaushalt wieder ins Minus rutschen würde. Weshalb diese Ausgabensteigerung nicht in der Blechschmidt-Rechnung auftaucht (weiterer Bericht folgt).
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
27.03.23 – “Stadt versucht Haushaltsausgleich mit Buchhaltungstricks”